EU-Gipfel beschließt härtere Handelsstrategie und stärkt Unterstützung für die Ukraine
Lotta Brandt
EU-Gipfel beschließt härtere Handelsstrategie und stärkt Unterstützung für die Ukraine
Auf dem jüngsten EU-Gipfel standen zentrale Themen wie Handelsfragen, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der anhaltende Krieg in der Ukraine im Mittelpunkt. Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer diskutierten dabei auch über die künftige Ausrichtung der Union in globalen Handelsbeziehungen und die Unterstützung für die Ukraine. Ein wichtiger Beschluss betraf die Rolle der Europäischen Kommission, die künftig selbstbewusster in Handelsgesprächen auftreten soll. Die Staatschefs vereinbarten zudem, den EU-Block besser vor unfairem Wettbewerb zu schützen, insbesondere aus Regionen wie China. Die Kommission erhielt den expliziten Auftrag, in globalen Verhandlungen die Interessen der Union entschlossen zu vertreten.
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Im Oktober wird der Europäische Rat eine vertiefte Debatte über die EU-Erweiterung führen, wobei der Fokus auf dem Westbalkan liegen soll. darüber hinaus wird die Kommission regelmäßig vor jedem EU-Gipfel über die Umsetzung von Reformen berichten.
Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit bleibt ein zentrales Ziel der EU. Deutschland und andere Nettozahler lehnten jedoch die Aufnahme gemeinsamer EU-Schulden in den Haushalt ab. Friedrich Merz kritisierte zudem den aktuellen Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Die EU bekräftigte ihre Unterstützung für die Ukraine und betonte, in dem anhaltenden Konflikt keine neutrale Position einzunehmen. Mit den getroffenen Vereinbarungen sollen die Handlungsfähigkeit der Union in globalen Fragen gestärkt und ihre wirtschaftliche Position gesichert werden.
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