Kalifornien verschärft Regeln für Diversionsprogramme bei psychisch kranken Straftätern
Ida Schmitz
Kalifornien verschärft Regeln für Diversionsprogramme bei psychisch kranken Straftätern
Der Gesetzentwurf Assembly Bill 46 steht kurz vor der Unterzeichnung durch den kalifornischen Gouverneur Gavin Newsom. Mit der geplanten Novelle sollen die Regeln für Diversionsprogramme, die Beschuldigten eine Behandlung statt einer Haftstrafe ermöglichen, deutlich verschärft werden. Der Entwurf sieht vor, dass die Entscheidungsbefugnis der Gerichte in Diversionsfragen gestärkt wird. Gleichzeitig wird der Kreis der Straftaten eingegrenzt, die für eine psychologische Behandlung infrage kommen. Künftig sollen etwa Angeklagte, denen versuchter Mord vorgeworfen wird, von solchen Programmen ausgeschlossen sein.
Richter erhalten mehr Spielraum, Anträge aus Gründen der öffentlichen Sicherheit abzulehnen – ohne dass ein 'unzumutbares Risiko' nachgewiesen werden muss. Zudem können Staatsanwälte leichter gegen eine Diversion vorgehen, wenn sie bei einem Beschuldigten ein Risiko für zukünftige Gewalt erkennen. Diese Anpassungen folgen auf Kritik, insbesondere in Fällen, in denen begünstigte Angeklagte später schwere Straftaten begingen.
Ein konkreter Fall unterstreicht die Bedenken: Gilberto Guttierrez, der trotz Einwänden in ein Diversionsprogramm aufgenommen wurde, sieht sich nun dem Vorwurf ausgesetzt, seine Frau erneut angegriffen zu haben. Das ursprüngliche Gesetz von 2018 hatte es Beschuldigten mit schweren psychischen Erkrankungen ermöglicht, an solchen Programmen teilzunehmen. Schätzungen zufolge hätten 61 Prozent der psychisch kranken Häftlinge im Los Angeles County für eine Diversion infrage kommen können. Die Reform zielt darauf ab, die Sicherheit der Öffentlichkeit zu erhöhen, indem sie den Zugang zu Diversionsprogrammen strenger regelt. Gleichzeitig erhalten Gerichte und Staatsanwaltschaften mehr Werkzeuge, um potenzielle Risiken frühzeitig zu erkennen und zu bewerten.
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