Warum der Satz „Soldaten sind Mörder“ durch den Ukraine-Krieg neue Brisanz gewinnt

Warum der Satz „Soldaten sind Mörder“ durch den Ukraine-Krieg neue Brisanz gewinnt

In einem richtungsweisenden Urteil vom 7. November 1995 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die öffentliche Äußerung "Soldaten sind Mörder" rechtlich zulässig ist. Diese Entscheidung löste damals wie heute Kontroversen und Debatten aus.

Das Gericht urteilte, dass eine solche Aussage nicht zwangsläufig eine strafbare Absicht gegen einzelne Soldaten impliziere. Doch der anhaltende Krieg in der Ukraine hat die Diskussion über die Berechtigung dieses Satzes neu entfacht. Die Handlungen der russischen Armee zeigen täglich, warum die Aussage auch heute noch Gültigkeit besitzt.

Historisch betrachtet dient Deutschlands Rolle bei der Entfachung zweier Weltkriege als mahnendes Beispiel dafür, welche Folgen es hat, wenn junge Männer bedingungslos zu den Waffen greifen und Befehle befolgen. Charlie Chaplins Film "Monsieur Verdoux" verdeutlicht diesen Widerspruch mit den Worten: "Ein Mord macht einen zum Schurken, Millionen zum Helden."

Das Urteil von 1995 löste heftige Reaktionen aus, darunter sogar Todesdrohungen gegen die Richter, die zeitweise unter Polizeischutz gestellt werden mussten. Der Journalist Heribert Prantl stellt fest, dass der Satz heute mehr Menschen empört als 1995 – doch er argumentiert, dass Krieg von Natur aus gewalttätig und blutig sei und die Aussage daher ihre Berechtigung habe.

Die Debatte um den Satz "Soldaten sind Mörder" dauert bis heute an. Während die konservative Juristin Evelyn Haas für eine Strafbarkeit plädiert, bleibt die Aussage eine schonungslose Erinnerung an die grausame Realität des Krieges und die Folgen blindem Gehorsams.