FDP will alle Gesetze seit 2000 streichen – ein radikaler Neuanfang?
Radikaler FDP-Vorschlag: Alte Gesetze verfallen lassen - FDP will alle Gesetze seit 2000 streichen – ein radikaler Neuanfang?
Auf dem FDP-Parteitag in Sachsen-Anhalt ist ein kühner Vorschlag präsentiert worden. Parteichef Christian Dürr schlug vor, bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode jedes deutsche Gesetz, das seit dem Jahr 2000 verabschiedet wurde, abzuschaffen. Er begründete dies damit, dass eine risikoscheue Haltung den Fortschritt im Land erstickt habe.
Laut Dürrs Plan hätte eine neu gewählte Bundesregierung vier Jahre Zeit, um die Gesetze zu prüfen und nur die als unverzichtbar erachteten Regelungen wieder in Kraft zu setzen. Ziel des Vorhabens sind die in den vergangenen 24 Jahren eingeführten Vorschriften, die seiner Meinung nach unnötige Bürokratie geschaffen hätten.
Dürr stellte die Idee als Möglichkeit dar, veraltete oder übermäßig vorsichtige Gesetze zurückzusetzen. Er kritisierte den aktuellen Kurs Deutschlands, der seiner Ansicht nach Risikovermeidung über Innovationsförderung stelle. Der FDP-Vorsitzende nannte jedoch keine konkreten Beispiele dafür, welche Gesetze wieder eingeführt werden sollten, und legte auch kein Verfahren für den Prozess fest.
Der Vorschlag würde einen vollständigen Umbau des deutschen Rechtsrahmens erfordern. Würde er umgesetzt, müssten die Abgeordneten jede einzelne Regelung neu begründen. Der Zeitplan für die Wiedereinführung bleibt an die vierjährige Amtszeit der nächsten Regierung gebunden.
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