Diplomatie im Nahen Osten: Warum Friedenspläne für den Gazastreifen scheitern könnten

Diplomatie im Nahen Osten: Warum Friedenspläne für den Gazastreifen scheitern könnten

Weltweit haben politische Führungskräfte ihre diplomatischen Bemühungen intensiviert, um die eskalierenden Spannungen im Nahen Osten einzudämmen. Zu den jüngsten Schritten zählen gemeinsame Verpflichtungen zur Entmilitarisierung des Gazastreifens, Vorschläge für die Sicherheitsausbildung palästinensischer Kräfte sowie erneute Finanzzusagen für Friedensinitiativen. Dennoch gefährden anhaltende Konflikte und Verstöße gegen das Völkerrecht weiterhin die Stabilität in der Region.

Gleichzeitig gerät die Rolle der Vereinten Nationen zunehmend in die Kritik. Beobachter verweisen auf eine ungleiche Umsetzung von Resolutionen und den wachsenden Eindruck, dass mächtige Staaten ohne Konsequenzen handeln können.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu und der ehemalige US-Präsident Donald Trump haben erklärt, bei der Entmilitarisierung des Gazastreifens und der Entwaffnung der Hamas zusammenzuarbeiten. In einer gemeinsamen Erklärung betonten sie abgestimmte Maßnahmen, nannten jedoch keine konkreten Zeitpläne oder Methoden.

Unterdessen drängt Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni darauf, dass ihr Land eine führende Rolle in den Friedensbemühungen für den Nahen Osten übernimmt. Ihr Plan sieht vor, dass Italien palästinensische Polizeikräfte für den Gazastreifen ausbildet – in Übereinstimmung mit der UN-Resolution 2803. Auf Bitten des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas unterstützte sie zudem US-geführte Friedenspläne und kündigte neue Hilfspakete für die Region an.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird in den kommenden Wochen Syrien, Jordanien und den Libanon bereisen. Ziel ihrer Reise ist es, regionale Partnerschaften zu stärken und langfristige Stabilität zu fördern. Die deutsche Bundesregierung sowie Stiftungen wie die Friedrich-Naumann-Stiftung haben bereits Mittel für Friedens- und Sicherheitsprogramme im Nahen Osten und Nordafrika bis 2026 bereitgestellt.

Doch diese diplomatischen Initiativen stehen in krassem Gegensatz zu jüngsten Verstößen gegen das Völkerrecht. Irans Raketenangriffe auf Israel, Israels Vergeltungsschläge und US-Luftangriffe auf iranische Nuklearanlagen verletzen allesamt langjährige Verbote aggressiver Handlungen. Auch Russlands Invasion in der Ukraine blieb ohne spürbare Konsequenzen – ein weiterer Vertrauensverlust in globale Institutionen.

Die Bilanz der UN-Generalversammlung für 2024 unterstreicht diese Schieflage: 17 Resolutionen richteten sich gegen Israel, während gegen alle anderen Mitgliedstaaten zusammen nur sechs verabschiedet wurden. Dennoch führten sie zu keinen konkreten Maßnahmen. Kritiker argumentieren, dass die UN zwar in Friedenssicherung und humanitärer Hilfe Erfolge vorweisen kann, ihre selektive Durchsetzung jedoch die Glaubwürdigkeit untergräbt.

Vor sechs Jahrzehnten galt das Völkerrecht noch als Rahmen für ein friedliches Miteinander der Nationen. Heute finden sich – trotz eines 80-jährigen Verbots – weiterhin Eroberungskriege, und Selbstverteidigungsargumente dienen oft als Deckmantel für aggressive Handlungen. Beobachter stellen fest, dass Gewaltspiralen selten dauerhafte Lösungen bringen, doch militärische Aufrüstung im Namen des Friedens bleibt gängige Praxis.

Alle drei Hauptakteure im Nahostkonflikt – Iran, Israel und die USA – haben sich in den jüngsten Auseinandersetzungen als Sieger declariert. Doch der zugrundeliegende Atomstreit bleibt ungelöst und lässt die Region in einem prekären Patt zurück.

Der Einsatz für Frieden im Nahen Osten umfasst nun finanzielle Zusagen, Sicherheitsausbildungen und Hochrangediplomatie. Doch wiederholte Verstöße gegen das Völkerrecht und die Straflosigkeit mächtiger Staaten untergraben diese Bemühungen. Die Wiederherstellung des Vertrauens in die globale Governance hängt davon ab, ob rechtliche Standards konsequent durchgesetzt werden – und ob die entscheidenden Akteure tatsächlich bereit sind, nachhaltige Lösungen anzustreben.