Sozialarbeiter:innen verurteilt: Warum sie im Prozess schweigen mussten

Sozialarbeiter:innen verurteilt: Warum sie im Prozess schweigen mussten

Elf Sozialarbeiter:innen eines Fanprojekts sind zu Geldstrafen verurteilt worden, weil sie sich weigerten, in einem Prozess gegen ihre Kolleg:innen auszusagen. Der Prozess folgte einem Block-Prozess im Jahr 2022 in Karlsruhe. Das Urteil hat eine Debatte über das Zeugnisverweigerungsrecht von Sozialarbeiter:innen entfacht, an der sich auch Politiker:innen beteiligen.

Im November 2022 kam es bei einer großen Feuershow in Karlsruhe zu elf Verletzten. Im anschließenden Prozess verweigerten Sozialarbeiter:innen eines Fanprojekts die Aussage gegen ihre eigenen Klient:innen – mit Verweis auf Vertrauen und berufsethische Grundsätze. Ihnen wurde Justizbehinderung vorgeworfen, zudem drohte ihnen Beugehaft. Die Richterin entschied, dass der Prozess die Frage des Zeugnisverweigerungsrechts zu einer politischen Angelegenheit machen könnte.

Die Sozialarbeiter:innen erhielten Geldstrafen zwischen 1.500 und 3.150 Euro, betonten jedoch, dass dies kein Schuldeingeständnis sei. Sie legten Berufung ein, was schließlich zu einem Vergleich führte, der vergangenen Donnerstag geschlossen wurde. Doch das Urteil bringt Fanprojekten und ihren Klient:innen kaum Entlastung – die Sorge vor privater Haftung und der Verlust von Vertrauen bleiben bestehen.

Der Fall hat auch politische Aufmerksamkeit erregt, etwa von Helge Limburg (Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsabgeordneter), der rechtlichen Schutz für Sozialarbeiter:innen bei der Zeugnisverweigerung fordert. Breitere politische Schritte blieben jedoch aus, unter anderem wegen Widerstands einiger Innenpolitiker:innen und fehlender Priorisierung in der aktuellen Koalition. Das Urteil zeigt, wie schwierig es ist, Gerechtigkeit mit dem Vertrauen in Einklang zu bringen, das Sozialarbeiter:innen für ihre Arbeit brauchen.