Schweizer Neutralität auf dem Prüfstand: Waffenexporte und Spannungen mit den USA
Miriam Albrecht
Schweizer Neutralität auf dem Prüfstand: Waffenexporte und Spannungen mit den USA
Die Schweiz hält trotz wachsendem internationalen Druck an ihrer Neutralitätspolitik fest. Der Bundesrat hat es abgelehnt, dass Drittstaaten schweizerische Waffen an die Ukraine weiterexportieren dürfen – selbst angesichts der zunehmenden Spannungen um Rüstungsgeschäfte mit den USA.
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Im Dezember hatte das Schweizer Parlament das Kriegsmaterialgesetz geändert, um einige Weiterexportregeln zu lockern – explizit ausgenommen blieb jedoch die Ukraine. Dieser Schritt unterstrich die strikte Neutralitätshaltung der Schweiz, die sogar die Präsentation eines abgeschossenen Shahed-Drohnenwracks am Weltwirtschaftsforum in Davos untersagte.
Nun erwägt der Bundesrat ein Verbot von Waffenlieferungen in die USA und könnte den Schweizer Luftraum für amerikanische Militärflugzeuge sperren. Die mögliche Entscheidung folgt nach US-Luftangriffen auf iranische Ziele gemeinsam mit Israel, die die Spannungen im Nahen Osten weiter verschärft haben. Die Schweiz, 2024 mit Einkäufen im Wert von 76,1 Millionen Franken zweitgrößter Abnehmer US-amerikanischer Rüstungsgüter, steht vor einem schwierigen Balanceakt.
Außenminister Ignazio Cassis betonte, die Schweizer Neutralität gelte „zu jeder Zeit“. Eine konkrete Aussage, wann oder ob ein Waffenembargo gegen die USA in Kraft treten könnte, vermied er jedoch. Kritiker werfen der Regierung vor, dass jede Ausnahme für die USA die Glaubwürdigkeit der Schweiz untergraben würde – besonders vor der anstehenden Abstimmung über eine Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes.
Der Bundesrat scheint eine endgültige Entscheidung hinauszuzögern und lässt damit sowohl die eigene Rüstungsindustrie als auch internationale Partner im Ungewissen. Die unbeugsame Neutralität der Schweiz hat bereits die Beziehungen zu Verbündeten belastet, die auf Waffenlieferungen an die Ukraine drängen. Sollte das Land die Exporte in die USA stoppen, könnte dies eine wichtige Rüstungspartnerschaft gefährden. Die Entwicklung wird maßgeblich prägen, wie sich die Schweiz künftig in Rüstungsgeschäften positioniert und welche Rolle sie in globalen Konflikten einnimmt.
