Schleswig-Holstein führt landesweit Zuckersteuer ein
Schleswig-Holstein führt landesweit Zuckersteuer ein
Schleswig-Holstein plant bundesweite Zuckersteuer
Ankündigung aus Kiel: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will im ersten Quartal des neuen Jahres eine Initiative zur Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer starten.
21. Dezember 2025, 14:04 Uhr
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat angekündigt, sich zu Beginn des Jahres 2025 für die Einführung einer bundesweiten Zuckersteuer einzusetzen. Die Landesregierung wird den Vorschlag in den Bundesrat einbringen. Günther begründet die Forderung damit, dass übermäßiger Zuckerkonsum zu schweren Gesundheitsproblemen und hohen volkswirtschaftlichen Kosten führe.
Parallel dazu hat das Land das Schleswig-Holsteinische Extremismusbekämpfungsgesetz verabschiedet, das für alle Bewerber:innen im öffentlichen Dienst erweiterte Sicherheitsüberprüfungen vorschreibt. Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Kandidaten demokratische Werte achten und die Integrität des Staatsdienstes gewahrt bleibt.
Günthers Vorstoß für eine Zuckersteuer ist Teil einer umfassenderen Strategie zur Bewältigung gesundheitspolitischer Herausforderungen. Er verweist darauf, dass ein hoher Zuckerkonsum Übergewicht, Diabetes und steigende Ausgaben im Gesundheitssystem begünstige. Die Landesregierung geht davon aus, dass eine Steuer den Verbrauch drosseln und die Belastung für die Krankenkassen verringern würde.
Die Bundesregierung lehnt eine solche Abgabe jedoch bisher ab. Statt einer verbindlichen Steuer setzt sie auf freiwillige Vereinbarungen mit der Lebensmittelindustrie und bestehende Präventionsprogramme. Eine bundesweite Unterstützung für den Schleswig-Holsteinischen Antrag im Bundesrat ist derzeit nicht geplant.
Unabhängig davon hat das Land verschärfte Einstellungsregeln für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst eingeführt. Das neue Extremismusbekämpfungsgesetz sieht vor, dass bei allen Bewerber:innen routinemäßig geprüft wird, ob sie die demokratischen Grundwerte Deutschlands anerkennen. Das Gesetz soll verhindern, dass Extremisten in den Staatsdienst gelangen, und das Vertrauen in öffentliche Institutionen stärken.
Während die Zuckersteuer in Berlin auf Skepsis stößt – die Politik setzt lieber auf Kooperation mit der Wirtschaft als auf gesetzliche Vorgaben –, ist das Extremismusbekämpfungsgesetz bereits in Kraft getreten. Alle neuen Beschäftigten im öffentlichen Sektor müssen künftig eine Demokratie-Treueprüfung bestehen. Beide Vorhaben unterstreichen Schleswig-Holsteins Kurs auf strengere Regulierung in den Bereichen Gesundheit und Verwaltung.
