Neues Energiedienstleistungsgesetz: Klimaschutz oder Bürokratie-Monster?
Lotta Brandt
Neues Energiedienstleistungsgesetz: Klimaschutz oder Bürokratie-Monster?
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Energiedienstleistungsgesetzes vorgelegt. Damit sollen bürokratische Hürden abgebaut und nationale Maßnahmen an die EU-Energieeffizienzrichtlinie angepasst werden. Die Behörde begründet den Schritt mit dem Klimaschutz und der Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energieimporten.
Der Entwurf hält strenge Obergrenzen für den Energieverbrauch fest: Der Primär- und Endenergiebedarf muss bis 2030 um knapp 27 Prozent, bis 2040 um 39 Prozent und bis 2045 um 45 Prozent unter dem Niveau von 2008 liegen. Kritiker monieren, dass diese Vorgaben Marktmechanismen, Eigentumsrechte und Preissignale aushebeln.
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Besonders umstritten ist eine Ausnahmeregelung für den kommunalen Verkehr, die mit doppelten Standards vorgeworfen wird. Gleichzeitig warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), dass die Ziele das reale Bruttoinlandsprodukt um fast 9 Prozent schrumpfen lassen könnten.
Die Debatte bleibt jedoch nicht auf sachliche Auseinandersetzungen beschränkt. Klimaktivisten griffen zu gewaltsamen Mitteln und sprengten Kühltürme von Kohle- und Atomkraftwerken in Gelsenkirchen, Grevenbroich und Gundremmingen. Unterdessen hat der Weltklimarat IPCC jüngst einige seiner extremsten Prognosen zu CO₂-Emissionen zurückgenommen.
Der Entwurf treibt ehrgeizige Effizienzziele voran, kombiniert mit harten Verbrauchsobergrenzen und ausgewählten Ausnahmen. Wirtschaftliche und sicherheitspolitische Bedenken prägen weiterhin die Diskussion.
