Midyatli: Wir dürfen keine Falschnachrichten dulden
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Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“
Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“
Midyatli: „Falschmeldungen dürfen wir nicht tolerieren“
- Dezember 2025, 05:02 Uhr
Serpil Midyatli, Landesvorsitzende der SPD in Schleswig-Holstein, hat schärfere Maßnahmen gegen Falschmeldungen und Hassrede im Netz gefordert. Sie warnte, dass gezielte Desinformationskampagnen die politische Debatte vergiften und die Demokratie untergraben. Ihre Äußerungen fielen während einer Rede, in der sie auf die Zunahme rechtsextremer Strategien in digitalen Räumen einging.
Midyatli nannte die rechtspopulistische AfD als zentrales Beispiel für die Verbreitung von Falschmeldungen und Hetze. Sie warf der Partei vor, gezielt Hass zu schüren und Minderheiten mit irreführenden Behauptungen anzugreifen. Besonders verurteilte sie Versuche, migrantische Gemeinschaften für Probleme wie unbezahlbaren Wohnraum oder wirtschaftliche Not verantwortlich zu machen.
Kritik übte sie auch an Elon Musk, der über seine Plattform X die AfD unterstütze. Sein Verhalten sei inakzeptabel, so Midyatli, da es schädliche Rhetorik verstärke und demokratische Werte aushöhle. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, betonte sie die Bedeutung des EU-Digitale-Dienste-Gesetzes (DSA). Plattformbetreiber müssten demnach klare Regeln durchsetzen, um Desinformation einzudämmen und den öffentlichen Diskurs zu schützen. Neben regulatorischen Maßnahmen hob sie den persönlichen Austausch als wirksamstes Mittel gegen Fehlinformationen und politische Spaltung hervor.
Midyatlis Rede unterstreicht die wachsende Sorge über die Auswirkungen von Desinformation auf die Demokratie. Sie pocht auf eine konsequentere Anwendung bestehender Gesetze und setzt auf direkten Dialog, um falsche Erzählungen zu entlarven. Der Appell erfolgt zu einer Zeit, in der Parteien und Tech-Konzerne zunehmend unter Druck geraten, gegen Hass und Täuschung im Netz vorzugehen.
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