Marokko verklagt deutsche Medien wegen Pegasus-Enthüllungen – BGH entscheidet
BGH verhandelt Morokkos Klage gegen deutsche Medien im Pegasus-Skandal - Marokko verklagt deutsche Medien wegen Pegasus-Enthüllungen – BGH entscheidet
Ein Rechtsstreit zieht sich hin, nachdem eine Untersuchung aus dem Jahr 2021 durch 17 internationale Medienhäuser die weitverbreitete Nutzung der Pegasus-Spionagesoftware aufgedeckt hatte. Marokko hat zwei deutsche Medien, Zeit Online und die Süddeutsche Zeitung, verklagt und behauptet, ihre Berichterstattung habe die nationale Würde des Landes verletzt.
Marokko bestreitet jede Beteiligung an der Nutzung der Pegasus-Spionagesoftware. Die Medienhäuser werfen hingegen dem Nationalen Sicherheitsrat Israels (NSC) vor, die Software für Überwachungszwecke eingesetzt zu haben. Landgerichte in Hamburg hatten die Klagen Marokkos gegen die Medien zunächst abgewiesen. Nun soll der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das endgültige Urteil in diesem viel beachteten Fall sprechen.
Die Entscheidung des BGH wird über den Ausgang der Klage Marokkos gegen die deutschen Medien entscheiden. Der Fall hat internationale Aufmerksamkeit erregt und wirft grundsätzliche Fragen zum digitalen Datenschutz und zum Einsatz von Überwachungstechnologie auf.
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