Italien verschärft Sicherheitsgesetze: Meloni setzt auf harte Strafen gegen Jugendgewalt
Ida Schmitz
Italien verschärft Sicherheitsgesetze: Meloni setzt auf harte Strafen gegen Jugendgewalt
Die italienische Regierung hat ein neues Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, das die steigende Kriminalität und Jugendgewalt bekämpfen soll. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verteidigte die Maßnahmen als unverzichtbar für die öffentliche Sicherheit. Kritiker hingegen bezeichnen die Änderungen als überzogen hart und als Bedrohung für die bürgerlichen Freiheiten.
Das Paket verschärft die Regeln für das Mitführen von Messern mit einer Klingenlänge von über acht Zentimetern ohne triftigen Grund. Wer mit solchen Waffen angetroffen wird, muss künftig mit Haftstrafen von bis zu drei Jahren rechnen. Zudem erhielt die Polizei und die Justiz erweiterte Befugnisse, um Personen, die als Gefahr für die öffentliche Ordnung eingestuft werden, während Demonstrationen bis zu zwölf Stunden festzuhalten.
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Auch der rechtliche Schutz für Beamte wurde ausgebaut. Wenn Polizisten im Dienst Waffen zur Selbstverteidigung einsetzen, sind sie künftig besser vor möglichen Ermittlungen abgeschirmt. Meloni begründete diese Schritte mit der Notwendigkeit, der zunehmenden Verwendung gefährlicher Gegenstände und gewalttätigem Verhalten unter Jugendlichen entgegenzuwirken.
Oppositionsvertreter wie Angelo Bonelli verurteilten die Maßnahmen als repressiv. Sie werfen der Regierung vor, mit den Einschränkungen das verfassungsmäßige Recht auf Protest zu verletzen und legitimen Widerstand zu ersticken.
Die neuen Sicherheitsgesetze räumen den Behörden weitergehende Befugnisse ein, in Proteste einzugreifen und Waffenverbote durchzusetzen. Zudem profitiert die Polizei von einem verstärkten rechtlichen Schutz bei Einsätzen in Notwehr. Während die Regierung die Änderungen als entscheidend für die Aufrechterhaltung der Ordnung bezeichnet, warnen Kritiker vor einer Aushöhlung grundlegender Freiheitsrechte.
