FDP scheitert mit Volksbegehren zur Verkleinerung des baden-württembergischen Landtages

FDP-Versuch für eine Volksinitiative gegen den 'XXL-Parlament' scheitert - FDP scheitert mit Volksbegehren zur Verkleinerung des baden-württembergischen Landtages

Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Baden-Württemberg hat kürzlich versucht, die Größe des Landtages durch ein Volksbegehren zu verkleinern. Unter dem Motto „Schluss mit dem XXL-Landtag“ startete die Partei eine Kampagne, die zunächst vom Innenministerium blockiert, später jedoch vom Verfassungsgericht genehmigt wurde. Für die Initiierung des Volksbegehrens musste die FDP innerhalb von sechs Monaten die Unterschriften von zehn Prozent der Wahlberechtigten – etwa 770.000 Menschen – sammeln. Die Partei kritisierte das Verfahren als übermäßig bürokratisch, da viele Kommunalverwaltungen mit der Umsetzung überfordert waren. Ziel der Liberalen war es, die Zahl der Wahlkreise im Südwesten von 70 auf 38 zu reduzieren und so den Landtag zu verschlanken. Doch das Vorhaben scheiterte: Statt der benötigten Unterschriften kamen lediglich rund 40.000 zusammen. Bei Erfolg hätte der Gesetzentwurf im Landtag zur Abstimmung gestanden. Der gescheiterte Versuch der FDP, den baden-württembergischen Landtag per Volksbegehren zu verkleinern, ist damit beendet. Die Pläne der Partei, das Parlament effizienter zu gestalten, fanden bei den Wählerinnen und Wählern zu wenig Rückhalt – es wurden nur Bruchteile der erforderlichen Unterschriften gesammelt.