Die Linke wählt neuen Co-Vorsitzenden und debattiert über Reformen und Außenpolitik
Paul Müller
Die Linke wählt neuen Co-Vorsitzenden und debattiert über Reformen und Außenpolitik
Die Linke hat am Freitag in Potsdam ihren Bundesparteitag eröffnet. Die dreitägige Veranstaltung steht im Zeichen der Wahl eines neuen Co-Vorsitzenden sowie der Debatte über zentrale politische Themen. Die Delegierten werden sich zudem mit internen Spannungen und vorgeschlagenen Reformen befassen.
Der Parteitag begann mit der Vorbereitung auf die Nachfolge von Jan van Aken, der im April aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt angekündigt hatte. Er betonte jedoch, dass sein Zustand nicht besorgniserregend sei. Bisher ist der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano der einzige Kandidat; er strebt an, mindestens 70 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen.
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Ein zentraler Punkt wird die geplante Obergrenze für Abgeordnetendiäten sein. Dem Vorschlag zufolge könnten gewählte Vertreter künftig 2.950 Euro monatlich behalten, zuzüglich 350 Euro netto pro Kind oder pflegebedürftigem Angehörigen. Überschüssige Einnahmen sollen in einen sozialen Parteifonds fließen.
Auch außenpolitische Themen werden diskutiert, insbesondere die Haltung der Partei gegenüber der israelischen Regierung. Die Debatten finden vor dem Hintergrund wachsender Unterschiede zwischen langjährigen Mitgliedern und jüngeren Neuankömmlingen statt. Die Linke verzeichnet in den letzten Jahren einen Mitgliederschub, vor allem durch den Zuzug von Frauen und jüngeren Aktivistinnen und Aktivisten.
Gewählt wird ein neuer Co-Vorsitzender, der an der Seite von Ines Schwerdtner stehen soll. Die Ergebnisse der Abstimmung sowie die Beschlüsse zu Diäten und Außenpolitik werden die Ausrichtung der Partei in den kommenden Monaten prägen. Der Parteitag dauert bis Sonntag.
