Geheimer Milliarden-Deal: Regierung verklagt wegen intransparenter Ebola-Quarantänevereinbarung
Miriam Albrecht
Geheimer Milliarden-Deal: Regierung verklagt wegen intransparenter Ebola-Quarantänevereinbarung
Die Regierung sieht sich mit einer Klage wegen eines geheimen Deals über umgerechnet 1,7 Milliarden Schilling mit einem US-amerikanischen Partner konfrontiert. Die Vereinbarung betrifft eine Ebola-Quarantäneeinrichtung, wurde der Öffentlichkeit jedoch nie offengelegt. Aktivisten haben den Fall nun vor Gericht gebracht.
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Das Katiba Institute hat beantragt, gegen Gesundheitsminister Aden Duale und den Generalstaatsanwalt vorzugehen. Die Organisation wirft ihnen vor, gerichtliche Anordnungen zur Veröffentlichung der Vertragsdetails ignoriert zu haben.
Wie der Anwalt Joshua Malidzo während einer Verhandlung vor dem High Court darlegte, habe das Gesundheitsministerium die angeforderten Unterlagen nicht vorgelegt. Stattdessen reichten Beamte ein nicht relevantes Kooperationsabkommen aus dem Jahr 2016 ein, das nichts mit dem umstrittenen Deal zu tun habe.
Das Gericht wird nun über den Antrag gegen die Verantwortlichen entscheiden. Bei einem Erfolg könnte das Urteil die Regierung zwingen, die Vereinbarung offenzulegen. Der Fall unterstreicht die anhaltenden Bedenken hinsichtlich der Transparenz bei öffentlichen Ausgaben.
