Deutschland geteilt über EU-Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2035

IG Metall und SPD fordern Pragmatismus beim Ausstieg aus Verbrennungsmotoren - Deutschland geteilt über EU-Verbot von Verbrennungsmotoren bis 2035

Die deutsche Politik ist gespalten über das EU-weite Verbot von Verbrennermotoren ab 2035. Mit dem nahenden Stichtag werden die Rufe nach Flexibilität und Pragmatismus lauter – Schlüsselakteure fordern eine 'kluge Überbrückungslösung', die Klimaschutz mit Arbeitsplätzen und industrieller Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) setzt sich vehement für die Abschaffung des Verbrenner-Verbots in Europa ein und plädiert stattdessen für mehr Technologieoffenheit und Spielraum. Mit dieser Haltung steht er nicht allein: Die Landesvorsitzende der IG Metall, Barbara Resch, Betriebsratsvertreter der Automobilindustrie und der SPD-Landeschef Andreas Stoch unterstützen die Forderung nach einem realistischen Kurs. Auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) signalisiert Bedarf an größerer Flexibilität. Stoch warnt konkret, das Verbot könnte 2035 zu Abwanderungen von Unternehmen und Jobverlusten in der baden-württembergischen Autoindustrie führen. Die Unterzeichner halten das Ziel unter den aktuellen politischen Rahmenbedingungen für undurchführbar. Während die Regierungsparteien uneins bleiben, rückt die EU-Überprüfung des Verbrenner-Ausstiegs 2035 näher. Der Ausstieg müsse 'mit Flexibilität, Verantwortung und sozialer Verträglichkeit' gestaltet werden, heißt es in einem Schreiben. Die 'kluge Überbrückungslösung' soll Klimaschutz, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie so vereinen, dass der Wandel gelingt.