Deutschland erkundet KI in der Regierung: Bundeskanzler Merz testet Entwurfsprozess im Steuerrecht

Deutschland erkundet KI in der Regierung: Bundeskanzler Merz testet Entwurfsprozess im Steuerrecht

Bundeskanzler Friedrich Merz lotet den praktischen Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) in der Bundesregierung aus. Bürgerinnen und Bürger erwarten zunehmend personalisierte und verlässliche Informationen – dieser Wandel treibt die Einführung von KI in der öffentlichen Verwaltung voran. Mit dem EU-KI-Gesetz existiert ein umfassender rechtlicher Rahmen, der Deutschlands Umsetzung leitet. KI kann Routineaufgaben automatisieren und Dokumente strukturieren, wodurch Ressourcen für strategische Planung und Kontrolle frei werden. Die Bundesregierung testet derzeit generative KI-Systeme, die Entwürfe gliedern und Lösungsvorschläge unterbreiten können. Doch klare Leitplanken, transparente Verfahren und menschliche Aufsicht sind unverzichtbar, um vertrauenswürdige KI-Systeme zu gewährleisten. Erst kürzlich erprobte Kanzler Merz KI bei der Formulierung von Gesetzestexten – konkret ging es um Passagen im Einkommensteuergesetz zum aktiven Rentenbezug. Zwar schlug die KI präzise Formulierungen vor, berücksichtigte jedoch nicht eine aktuelle Novellierung. Friedrich Merz, der als Experte die KI-Nutzung in der deutschen Verwaltung untersucht, schlägt daher regulatorische Maßnahmen vor, um solche Lücken zu schließen. Ziel der Initiative ist es, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen, Arbeitsprozesse zu modernisieren und die Qualität politischer Entscheidungsprozesse zu steigern. Deutschland muss die Vorgaben des EU-KI-Gesetzes konsequent in die Verwaltungspraxis umsetzen – etwa durch Tests in sicheren Umgebungen und Beschwerdemöglichkeiten für Betroffene.