CDU-Forderung: Abschiebestopp nach Syrien soll nach Dresdner Mord fallen
CDU-Forderung: Abschiebestopp nach Syrien soll nach Dresdner Mord fallen
CDU-Innenminister für Ende des Syrien-Abschiebestopps
Nachrichten aus Oldenburg und der Region
- Oktober 2020, 08:18 Uhr
In Deutschland wächst der Druck, das Moratorium für Abschiebungen nach Syrien aufzuheben. Den Vorstoß gibt es nach einem Mordfall in Dresden, bei dem Politiker nun die Abschiebung von Schwerstkriminellen fordern. Zwei wichtige Landesinnenminister unterstützen den Vorschlag und argumentieren, dies erhöhe die Sicherheit im Land.
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich für eine Beendigung des Abschiebestopps ausgesprochen. Er ist der Ansicht, dass die Überstellung verurteilter Straftäter in als sicher geltende Zonen Syrien die Risiken in Deutschland verringern würde. Seine Position deckt sich mit den wachsenden Forderungen aus der Unionsfraktion.
Der Plan, das Abschiebungsverbot aufzuheben, wird mittlerweile von zwei großen Bundesländern unterstützt. Sollte er umgesetzt werden, könnte Deutschland Schwerverbrecher in ausgewiesene sichere Gebiete Syriens abschieben. Die endgültige Entscheidung liegt jedoch bei den Bundesbehörden, die rechtliche und humanitäre Aspekte prüfen müssen.
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