Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit scharfer Kritik
Miriam Albrecht
Bundestag beschließt umstrittenes Infrastruktur-Beschleunigungsgesetz mit scharfer Kritik
Der Bundestag hat ein neues Beschleunigungsgesetz verabschiedet, das den Bau großer Infrastrukturprojekte im Straßen-, Schienen- und Wasserwegsbereich vorantreiben soll. Das Gesetz zielt darauf ab, Verzögerungen bei kritischen Vorhaben durch straffere Genehmigungsverfahren zu verringern. Nun steht noch die endgültige Zustimmung des Bundesrates aus, bevor es in Kraft treten kann.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betonte, das Gesetz werde Verzögerungen bei dringend benötigter Infrastruktur verhindern. Es vereinfache und beschleunige Genehmigungen für Projekte, die als „von höchstem öffentlichen Interesse und öffentlicher Sicherheit“ eingestuft werden. Die Maßnahme ist mit dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro verknüpft, das die geförderten Projekte beschleunigen soll.
Das Gesetz ändert verschiedene verfahrensrechtliche, planerische und umweltbezogene Vorschriften, um seine Ziele zu erreichen. Die Opposition übt jedoch scharfe Kritik. Die Grünen-Abgeordnete Swantje Henrike Michaelsen warf der Regierung vor, den Umweltschutz auszuhebeln. Jorrit Bosch von der Linken verwies auf unterbesetzte Behörden als Hauptgrund für Planungsengpässe.
Der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons äußerte Bedenken wegen möglicher Enteignungen durch das neue Gesetz und behauptete, es schaffe keine faire Interessenabwägung mehr. Oppositionsparteien forderten zudem, den Fokus stärker auf den Ausbau der Schienennetze statt auf Autobahnen zu legen.
Das Gesetz bedarf noch der finalen Zustimmung des Bundesrates. Bei Verabschiedung werden bestimmte Projekte für eine schnellere Bearbeitung priorisiert und zentrale Regelungen angepasst. Kritiker warnen vor abgeschwächten Umweltstandards und ungerechten Entscheidungen in der Flächennutzung.
