Bremen übernimmt Bundesratsvorsitz und fordert Kampf gegen Vermögenskluft in den Bundesländern

Bovenschulte wünscht sich 'mehr Gerechtigkeit' zu Weihnachten - Bremen übernimmt Bundesratsvorsitz und fordert Kampf gegen Vermögenskluft in den Bundesländern

Bremen hat für das Amtsjahr 2025/2026 den Vorsitz im Bundesrat übernommen – mit dem Schwerpunkt, die wachsende Vermögensungleichheit in den Bundesländern zu bekämpfen. Bürgermeister Andreas Bovenschulte nutzte den Anlass, um von politischen Führungskräften, Gewerkschaften und Abgeordneten dringendes Handeln zu fordern. In seiner Rede wies er auf tiefe Spaltungen in der deutschen Gesellschaft hin, insbesondere bei Kindern und Rentnern, die in Armut leben.

Am 1. November trat Bremen offiziell seine Präsidentschaft im Bundesrat unter dem Motto "Viele Stärken – Ein Land" an. Bei der Amtsübergabe betonte Bovenschulte die eklatanten wirtschaftlichen Ungleichheiten: Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung besitzen demnach mehr als die Hälfte des gesamten Volksvermögens.

Der Bürgermeister warnte, dass diese Ungleichheit den sozialen Zusammenhalt und die demokratische Stabilität gefährde. Er rief die Bundesregierung, den Bundestag und die Parteien dazu auf, gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Auch die Gewerkschaften forderte er auf, ihren Beitrag zur Verringerung der Kluft zu leisten. Besonders dringend seien Maßnahmen gegen Kinderarmut und die Situation älterer Menschen mit kleinen Renten, so Bovenschulte. Seine Äußerungen stellten die Aufgabe als gemeinsame Verantwortung dar, die nur durch institutionenübergreifende Zusammenarbeit zu bewältigen sei.

Die neue Bundesratspräsidentschaft hat die Bekämpfung der Vermögensungleichheit in Deutschland ganz oben auf die Agenda gesetzt. Bovenschultes Appell könnte die Weichen für politische Debatten im kommenden Jahr stellen. Wie Bund und Länder auf den Aufruf zu gemeinsamem Handeln reagieren, bleibt abzuwarten.