Brandenburg lehnt Zwangsreform der Gemeindegrenzen ab – Wilke setzt auf freiwillige Lösungen
Minister mahnt Gemeinden zu mehr freiwilligen Fusionen - Brandenburg lehnt Zwangsreform der Gemeindegrenzen ab – Wilke setzt auf freiwillige Lösungen
Brandenburgs Innenminister hat eine erneute große Reform der kommunalen Gebietsgrenzen ausgeschlossen. René Wilke wies Forderungen nach einer Wiederholung der Reform von 2003 zurück, durch die die Zahl der Gemeinden von 1.479 auf 422 reduziert worden war. Stattdessen setzt er auf freiwillige Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden, um die Effizienz zu steigern.
Die Debatte entzündet sich am geplanten Austritt Falkenbergs aus der einzigen amtierenden Amtsgemeinde des Landes im Jahr 2025. Dieser Schritt wirft Fragen zur Zukunft gemeinsamer Kommunalverwaltungen in Brandenburg auf.
Die letzte große Gebietsreform in Brandenburg liegt bereits mehr als zwei Jahrzehnten zurück. Seither setzt das Land auf freiwillige Kooperationen, um Verwaltungsabläufe zu optimieren. 2019 schlossen sich im Landkreis Elbe-Elster vier Städte zu einer gemeinsamen Amtsgemeinde zusammen, um Kosten zu sparen.
Falkenberg, eine der beteiligten Kommunen, wird sich nun bis Herbst 2025 zurückziehen. Dennoch betont Wilke, dass das Modell nicht gescheitert sei. Er argumentiert, dass Amtsgemeinden, gemeinsame Dienstleistungen oder freiwillige Fusionen weiterhin tragfähige Optionen seien, um die Effizienz zu erhöhen.
Der Minister verwies zudem auf den flächendeckenden Personalmangel in Brandenburg. Viele Kommunalverwaltungen könnten nicht einmal zehn Prozent ihrer Stellen besetzen. Dies verleiht den Reformdiskussionen zusätzliche Dringlichkeit.
Björn Lüttmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, meldete sich ebenfalls zu Wort. Er unterstrich die Notwendigkeit klarer Regelungen, wie Kommunalverwaltungen künftig im Rahmen des neuen Verwaltungsvereinfachungsgesetzes zusammenarbeiten können. Wilke jedoch bleibt bei seiner Ablehnung einer zwangsweisen Neuordnung der Gemeindegrenzen.
Mit Falkenbergs Austritt verbleibt Brandenburg nur noch eine einzige Amtsgemeinde. Die Landesregierung setzt weiterhin auf freiwillige Kooperationen statt auf von oben verordnete Reformen. Die Behörden stehen nun vor der Herausforderung, die kommunalen Dienstleistungen trotz Personalengpässen und sich wandelnder Verwaltungsstrukturen aufrechtzuerhalten.
Modernes Polizeirevier in Horb am Neckar setzt neue Maßstäbe für Energieeffizienz
Ein Bauprojekt für die Zukunft: Das neue Revier verbindet zeitgemäße Polizeiarbeit mit ökologischer Verantwortung. Warum es für die Region ein Gewinn ist.
Zwei dramatische Notfälle erschüttern den Ostalbkreis an einem Tag
Ein medizinischer Notfall und ein Motorradunfall halten die Einsatzkräfte im Ostalbkreis in Atem. Die Folgen könnten nicht unterschiedlicher sein. Was passierte genau?
Diplomatie im Nahen Osten: Warum Friedenspläne für den Gazastreifen scheitern könnten
Netanyahu und Trump planen die Entmilitarisierung des **Gazastreifens** – doch während Italien und die EU Hilfspakete schnüren, untergraben Raketenangriffe und Völkerrechtsbrüche jeden Fortschritt. Kann Diplomatie die Spirale der Gewalt noch stoppen?
St. Ingbert feiert Literatur: Wie ein Fernsehprogramm die Stadtbibliothek zum Kulturhotspot machte
Von Heinrich Mann bis zu Swing-Klängen: Ein ungewöhnliches **Fernsehprogramm** zog Hunderte in die Stadtbibliothek. Hier wurde Literatur zum Erlebnis – mit Gänsehautmomenten und satirischem Witz.
Gundelsheim setzt Maßstäbe mit Hybridkraftwerk für die Energiewende
Solarstrom, Windkraft und Hightech-Speicher: Wie ein baden-württembergisches Dorf die Energieversorgung der Zukunft gestaltet. Die Lösung könnte Schule machen.
FDP will alle Gesetze seit 2000 streichen – ein radikaler Neuanfang?
Ein Tabubruch oder überfällige Entfesselung? Christian Dürr will den Rechtsstaat auf Null setzen – doch wer entscheidet, was bleibt? Die Debatte beginnt jetzt.
FDP-Chef Dürr fordert Verdopplung der Grundschulausgaben auf 1,5 Prozent des BIP
Mehr Geld für bessere Bildung: Christian Dürr will Grundschulen mit 1,5 % des BIP stärken. Doch reicht das, um international aufzuholen? Die Debatte beginnt.
Die älteste spielbare Orgel der Welt steht in einer kleinen Dorfkirche bei Soest
Ein vergessener Schatz: Seit über 600 Jahren erklingt in St. Andreas eine Orgel, die Historiker und Musiker in Staunen versetzt. Ihr Geheimnis? Sie blieb einfach stehen – aus Geldmangel.
Dschungelcamp 2025: Samira Yavuz trifft auf die Geliebte ihres Mannes
Reality-TV-Drama pur: Nach monatelangem Rosenkrieg stehen sich Samira Yavuz und Eva Benetatou im Dschungelcamp gegenüber. Wer wird die Krone holen?
Sabrina Tröster verlässt TuS Metzingen nach 15 Jahren für den Thüringer HC
Ein Abschied, der eine Ära beendet: Die 23-jährige Rechtsaußen hinterlässt in Metzingen eine Lücke – und startet in Thüringen mit großen Ambitionen. Warum der Wechsel jetzt kommt.
Veltins Arena beendet überraschend Vertriebspartnerschaft mit Eichbaum-Brauerei
Ein plötzlicher Bruch mit Folgen: Warum die Veltins Arena die **Brauerei**-Partnerschaft aufkündigt – und wie es für Karamalz weitergeht. Finanzielle Turbulenzen oder strategische Neuausrichtung?
Kältewelle lockt Schlittschuhläufer – doch viele Seen sind lebensgefährlich dünn
Verlockend glatt, tödlich dünn: Warum jetzt selbst scheinbar feste Eisflächen auf Seen trügen. Die DLRG erklärt, worauf Sie achten müssen – und nennt sichere Alternativen.