BGH stoppt einseitige Rentenkürzungen in Riester-Verträgen
BGH kippt Klausel, die einseitige Rentenkürzungen ermöglicht - BGH stoppt einseitige Rentenkürzungen in Riester-Verträgen
Bundesgerichtshof kippt Klausel zu einseitigen Rentenkürzungen
Bundesgerichtshof kippt Klausel zu einseitigen Rentenkürzungen
Bundesgerichtshof kippt Klausel zu einseitigen Rentenkürzungen
- Dezember 2025, 14:01 Uhr
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine umstrittene Klausel in Riester-Rentenverträgen für unwirksam erklärt. Mit dem Urteil wird Insolvenzversicherern untersagt, Rentenzahlungen einseitig zu kürzen, ohne Versicherten im Gegenzug das Recht einzuräumen, von verbesserten Bedingungen zu profitieren. Die Entscheidung erging nach einer Klage gegen die Allianz Lebensversicherung, betrifft jedoch auch andere große Anbieter mit ähnlichen Vertragsbestimmungen.
Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Beschwerde der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die Allianz Lebensversicherung. Streitgegenstand war eine Regelung in fondsgebundenen Riester-Verträgen, die es Versicherern ermöglichte, den Rentenumrechnungsfaktor bei unvorhergesehenen Entwicklungen nach Vertragsabschluss zu senken – ohne jedoch die Pflicht, ihn bei günstigeren Rahmenbedingungen wieder anzuheben. Der BGH urteilte, die Klausel sei rechtswidrig, da sie Versicherte unangemessen einseitig belaste.
Mit dem Beschluss wird die einseitige Anpassungsklausel in den betroffenen Riester-Verträgen für nichtig erklärt. Betroffene Versicherte können nun gegen Kürzungen vorgehen, die auf Grundlage dieser Bestimmung vorgenommen wurden. Nicht betroffen von dem Urteil sind jedoch Verträge, die nach Juni 2013 abgeschlossen wurden, da die umstrittene Passage in neueren Policen nicht mehr enthalten ist.
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