AfD klagt gegen Tunnel-Sperre im Stuttgarter Landtag – und scheitert (vorerst) an Fristen

Curious Feud in State Parliament: AfD Fights for Access to Tunnel - AfD klagt gegen Tunnel-Sperre im Stuttgarter Landtag – und scheitert (vorerst) an Fristen

In Baden-Württemberg hat sich ein politischer Streit zugespitzt, nachdem die AfD gegen neue Sicherheitsvorschriften klagt, die ihren Zugang zu einem Tunnel in Baden-Baden einschränken, der das Plenargebäude mit dem Abgeordnetenhaus im Landtag verbindet. Die Partei wirft den Behörden vor, die Regelungen verletzten ihre verfassungsmäßigen Rechte und stellten eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung dar.

Seit 2023 gelten verschärfte Sicherheitsbestimmungen, die den Tunnelzugang ausschließlich Abgeordneten von CDU und Grünen vorbehalten. AfD-Politiker müssen seitdem einen Umweg über das Freigelände nehmen – selbst bei Regenwetter. Der Tunnel, der es Abgeordneten eigentlich ermöglichen sollte, trockenen Fußes zwischen den Gebäuden zu wechseln, ist damit zum Zankapfel geworden.

Die AfD hat den Fall vor das Bundesverfassungsgericht gebracht und argumentiert, die Beschränkungen verletzten ihre Rechte. Allerdings ist die Zulässigkeit der Klage fraglich, da eine Frist für die Einreichung bereits abgelaufen ist. Eine mündliche Verhandlung hat stattgefunden, doch mit einem Urteil wird erst in einiger Zeit gerechnet. Welche Richter über den Fall entscheiden werden, ist bisher nicht bekannt gegeben worden.

Der Streit um den Tunnelzugang ist mittlerweile bis vor das höchste Gericht Baden-Württembergs gelangt. Die AfD-Klage zielt darauf ab, die Verfassungsmäßigkeit der Sicherheitsvorschriften, die ihren Zugang einschränken, überprüfen zu lassen. Das Urteil, sofern es ergeht, könnte weitreichende Folgen für das politische Kräftespiel im Landtag haben.