AfD kämpft um Zugang zum umstrittenen Landtags-Tunnel in Baden-Württemberg
AfD kämpft um Zugang zum umstrittenen Landtags-Tunnel in Baden-Württemberg
Im Landtag von Baden-Württemberg schwelt ein Rechtsstreit über die Nutzung eines unterirdischen Tunnels. Die AfD-Fraktion ist seit Längerem weitgehend von der Nutzung ausgeschlossen – ein Konflikt, der voraussichtlich bis Ende dieses Jahres oder im Januar geklärt werden soll.
Bei dem umstrittenen Tunnel handelt es sich um einen 136 Meter langen Gang, der das Landtagsgebäude mit dem benachbarten Abgeordnetenhaus in Hessen verbindet und Abgeordneten eine praktische Abkürzung bietet. Doch seit 2023 ist die AfD weitgehend von der Nutzung dieses Tunnels ausgeschlossen.
Anlass für das Verbot war ein Vorfall, bei dem in einem Büro eines AfD-Abgeordneten ein Jagdmesser und Munition gefunden wurden. Die AfD wirft dem Landtag vor, das Verbot verletze das freie Mandat ihrer gewählten Vertreter und vermutet politische Motive hinter dem Ausschluss. Nun muss das Landesverfassungsgericht entscheiden, ob die Einschränkung gegen die Grundsätze der Gleichbehandlung und der parlamentarischen Unabhängigkeit in Hessen verstößt.
Ein zentraler Streitpunkt ist auch, inwieweit das Tunnelverbot die Arbeit der AfD-Abgeordneten tatsächlich behindert. Ein Urteil wird für Ende Dezember 2025 oder Januar 2026 erwartet.
Zudem ist die Zulässigkeit der Klage fraglich, da eine Frist versäumt wurde. Derzeit dürfen nur Abgeordnete und Mitarbeiter mit Büros im Abgeordnetenhaus in Hessen den Tunnel nutzen – die AfD bleibt bis zur Gerichtsentscheidung vom Zugang ausgeschlossen.
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