Zürich stimmt über Wohnraum, Mieten und Krankenkassen ab – was ändert sich?
Miriam Albrecht
Zürich stimmt über Wohnraum, Mieten und Krankenkassen ab – was ändert sich?
Am 14. Juni stimmen die Zürcher Stimmberechtigten über drei wohnungspolitische Vorlagen ab. Die Initiativen befassen sich mit bezahlbarem Wohnraum, Mieterschutz und der Förderung von Wohneigentum. Jeder Vorschlag zielt darauf ab, die steigenden Kosten und die Wohnsicherheit im Kanton zu verbessern.
Zusätzlich finden zwei weitere Abstimmungen statt: eine über die Entlastung bei Krankenkassenprämien und eine andere über Vertretungsregeln für lokale Politikerinnen und Politiker.
Die Wohnungsinitiative fordert 500 Millionen Franken für eine neue kantonale Institution, die den bezahlbaren Wohnraum ausbauen soll. Ein Gegenvorschlag setzt stattdessen auf die Verbesserung der Rahmenbedingungen für günstiges Wohnen, ohne eine eigene Behörde zu schaffen.
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Die Mieterschutzinitiative will Kündigungen ohne Eigenverschulden der Mieter erschweren. Vermieter müssten vor Sanierungen oder Abrissen Bewilligungen einholen. Der Gegenentwurf verlangt von Eigentümern größerer Liegenschaften, zu prüfen, ob Kündigungen vermieden werden können.
Die Wohneigentumsinitiative strebt eine gleichberechtigte Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum an. Bisher erhalten gemeinnützige Wohnbauten mehr Unterstützung von Kanton und Gemeinden. Die Vorlage soll Anreize für Miet- und Eigentumswohnungen angleichen.
Neben den wohnungspolitischen Themen schlägt die Initiative «Stopp der Prämienexplosion» vor, bei steigenden Krankenkassenkosten automatisch Entlastungen zu gewähren. Gleichzeitig würde die Vertretungsregel für Abgeordnete es ermöglichen, in kantonalen Parlamenten und Gemeinderäten bei Abwesenheiten wegen Krankheit, Unfällen oder Mutterschaft Vertretungen einzusetzen.
Die Abstimmung am 14. Juni wird entscheiden, ob Zürich den Mieterschutz stärkt, den bezahlbaren Wohnraum ausbaut oder die Wohneigentumsförderung anpasst. Sollte die Krankenkassen-Initiative angenommen werden, könnte dies die finanzielle Belastung der Bevölkerung verringern. Die Änderung der Vertretungsregeln würde zudem die Kontinuität in der lokalen Politik verbessern.
