USA steigen aus Umweltkommission des USMCA-Abkommens aus – Folgen ungewiss
Paul Müller
USA steigen aus Umweltkommission des USMCA-Abkommens aus – Folgen ungewiss
Die Regierung der USA hat Pläne bekannt gegeben, sich aus der Kommission für Umweltzusammenarbeit zurückzuziehen, einer Institution, die im Rahmen des USMCA-Abkommens (Handelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada) gegründet wurde. Dieser Schritt hat bei Handelsexperten und Wirtschaftsverbänden Besorgnis ausgelöst, die vor weiteren Folgen für die regionale Zusammenarbeit warnen. Die Kommission, die eigentlich die umweltpolitische Kooperation zwischen den drei Ländern stärken sollte, steht nun vor einer ungewissen Zukunft.
Die Kommission für Umweltzusammenarbeit agiert auf Grundlage des Umweltkooperationsabkommens, einem zentralen Bestandteil des USMCA. Zu ihren Aufgaben gehören die Modernisierung von Umweltrichtlinien, die Unterstützung der Nachhaltigkeitsziele des Handelsabkommens sowie die Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen wie Naturschutz und Umweltverschmutzung. Mitte 2023 veröffentlichte die Kommission einen Zeitplan für den Überprüfungsprozess des USMCA und signalisierte damit ihre fortlaufenden Bemühungen, ihre Arbeit weiterzuentwickeln.
Kenneth Smith Ramos, ehemaliger leitender Verhandlungsführer des USMCA, kritisierte die Entscheidung der USA als weiteren Rückschlag für das Handelsabkommen. Seine Äußerungen unterstreichen die wachsende Unruhe über eine mögliche Schwächung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Unterdessen argumentiert die Nationale Konföderation der Handelskammern, Dienstleistungs- und Tourismusverbände (Concanaco-Servytur), dass der Rückzug aus multilateralen Foren keine Lösung sei. Stattdessen fordert sie Reformen, um diese Gremien anpassungsfähiger und wirksamer im Rahmen der heutigen globalen Wirtschaft zu machen.
Mexiko könnte diesen Moment nutzen, um eine führende Rolle bei der Neugestaltung multilateraler Zusammenarbeit zu übernehmen. Durch Reformvorschläge, den Aufbau von Allianzen und die Durchsetzung einer Agenda, die seinen wirtschaftlichen und unternehmerischen Interessen entspricht, könnte das Land sich als progressiver Akteur auf der weltpolitischen Bühne positionieren. Die Concanaco-Servytur hat tiefgreifende institutionelle Veränderungen gefordert, um das Vertrauen in diese Organisationen wiederherzustellen und sicherzustellen, dass sie den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht werden.
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Die Entscheidung des Weißen Hauses, die Kommission für Umweltzusammenarbeit zu verlassen, setzt das ohnehin belastete multilaterale System weiter unter Druck. Sollte der Austritt vollzogen werden, entfiele eine zentrale Plattform für die umweltpolitische Zusammenarbeit im Rahmen des USMCA. Für Mexiko und Kanada könnte dieser Schritt die Diskussionen beschleunigen, wie die regionale Kooperation auch ohne die Beteiligung der USA aufrechterhalten werden kann.
