US-Senatoren ermitteln: Wurden Sozialdaten von Migranten manipuliert, um Abschiebungen zu erzwingen?
Ida Schmitz
US-Senatoren ermitteln: Wurden Sozialdaten von Migranten manipuliert, um Abschiebungen zu erzwingen?
Zwei US-Senatoren, Elizabeth Warren und Richard Blumenthal, haben offizielle Schreiben an die Sozialversicherungsbehörde (SSA) sowie an ehemalige Beamte des Department of Justice (DOGE) gerichtet. Damit reagieren sie auf Vorwürfe, wonach ein Plan existierte, Sozialversicherungsdaten von 2,7 Millionen Personen fälschlich als verstorben zu markieren, um undokumentierte Migranten gezielt unter Druck zu setzen. Laut Jon Koval, einem Vertreter des DOGE, zielte der Plan darauf ab, Betroffene entweder zur 'freiwilligen Ausreise' zu drängen oder ihre Festnahme und Abschiebung einzuleiten. Der Whistleblower Jeremiah Schofield wirft einem Trio von DOGE-Beamten vor, diesen Plan entwickelt zu haben.
Die Senatoren fordern nun Aufklärung darüber, welche Zugriffsrechte die DOGE-Beamten auf SSA-Datenbanken besaßen und welche Berechtigungen sie nutzten. Die Anfrage soll das Ausmaß der angeblichen Operation sowie mögliche Auswirkungen auf Regierungsdaten klären. Die SSA bestreitet zwar, den Plan umgesetzt zu haben, doch die Schreiben deuten auf eine fortlaufende Prüfung der Handlungen des DOGE-Teams hin. In den kommenden Wochen werden weitere Stellungnahmen der Behörde und der betroffenen Beamten erwartet. Die Senatoren betonen die Dringlichkeit, die Vorwürfe vollständig aufzuklären und die Integrität der Sozialversicherungsdaten zu sichern.
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