US-Behörden schüchtern Rechtshilfeorganisationen mit unangekündigten Kontrollen ein
Lotta Brandt
US-Behörden schüchtern Rechtshilfeorganisationen mit unangekündigten Kontrollen ein
Rechtshilfeorganisationen in den USA berichten von unangekündigten Besuchen durch Bundesbeamte. Die Vorfälle werden als Teil einer Kampagne gewertet, um Anbieter von Rechtsberatung einzuschüchtern. Gleichzeitig werfen die Gruppen der Regierung vor, ihnen Millionen für bereits erbrachte Leistungen zu schulden. Beamte des Homeland Security Investigations (ICE) und des Büros des Generalinspekteurs des Gesundheitsministeriums (HHS) versuchten, Büros von Rechtshilfeorganisationen zu betreten. Dabei forderten sie ohne entsprechende Ermächtigung Einsicht in Finanzunterlagen und Abrechnungsdetails im Zusammenhang mit Verträgen für Rechtsberatungsdienstleistungen.
Paula Fitzgerald, Geschäftsführerin von Ayuda, bestätigte, dass zwei Beamte ihr Büro aufgesucht hätten, um Rechnungen zu prüfen. Auch Wendy Young, Präsidentin von KIND, berichtete von ähnlichen Erfahrungen. Sie fügte hinzu, dass ihrer Organisation für bereits geleistete Arbeit noch 20 Millionen Dollar von der Regierung ausständen. Michael Lukens, Leiter des Amica Center, beschrieb zudem Vorfälle, in denen Beamte ohne Berechtigung nach Finanzdokumenten gefragt hätten.
Die Organisationen bestehen weiterhin auf die Bezahlung ihrer Leistungen. Sie sehen in den unangekündigten Besuchen einen Versuch, ihre Arbeit zu behindern. Gleichzeitig verweisen sie auf das Trafficking Victims Protection Act von 2008, das rechtlichen Schutz für Kinder garantiert, die ohne Eltern oder Vormund in die USA einreisen. Die Rechtshilfeorganisationen werten die Vorgehensweise der Beamten als gezielte Einschüchterungstaktik. Sie fordern die ausstehenden Zahlungen ein und betonen, dass ihre Arbeit durch solche Maßnahmen nicht untergraben werden darf.
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