Tschechien zieht Zustimmung zum Istanbul-Abkommen offiziell zurück
Die Tschechische Republik hat einen Rückzieher bei der Ratifizierung des Istanbul-Abkommens gemacht. Ministerpräsident Andrej Babiš hat die Zustimmung der Vorgängerregierung zum Vertrag offiziell zurückgezogen. Der Schritt folgt auf jahrelange Debatten über die Bestimmungen des Abkommens.
Tschechien hatte das Istanbul-Abkommen zwar bereits 2016 unterzeichnet, leitete den Ratifizierungsprozess jedoch erst 2023 ein. Noch im selben Jahr blockierte der tschechische Senat das Abkommen. Nun hat die aktuelle Regierung die Zustimmung vollständig widerrufen.
Das Land verabschiedete stattdessen eine neue Resolution, in der es sich verpflichtet, alle Opfer häuslicher Gewalt gleichermaßen zu schützen. Allerdings werden die nationalen Gesetze zu Ehe und geschlechtlicher Identität nicht geändert. Mit dieser Entscheidung reiht sich Tschechien in eine kleine Gruppe von Europaratsmitgliedern ein, die das Abkommen ablehnen.
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Innerhalb der EU haben bisher nur Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Litauen das Abkommen noch nicht ratifiziert. Im vergangenen Jahr versuchte Lettland, aus der Konvention auszutreten, blieb jedoch Mitglied, nachdem der Präsident sich weigerte, das Austrittsgesetz zu unterzeichnen.
Unter der aktuellen Regierung wird die Tschechische Republik das Istanbul-Abkommen nicht umsetzen. Stattdessen behält das Land die bestehenden Schutzmaßnahmen gegen häusliche Gewalt bei, ohne die rechtlichen Definitionen des Vertrags zu übernehmen. Die Entscheidung stellt Tschechien an die Seite weniger anderer europäischer Länder, die das Abkommen bisher nicht in nationales Recht überführt haben.
