Stuttgart nutzt neues Gesetz für mehr Flexibilität im Haushaltswesen
Stuttgart nutzt neues Gesetz für mehr Flexibilität im Haushaltswesen
Stuttgart ist die erste deutsche Stadt, die von der Pflicht befreit wurde, bestimmte Personalangaben in ihrem Haushalt offenzulegen. Die Entscheidung folgt auf die Einführung des Kommunalentflechtungsgesetzes, das im vergangenen Monat in Kraft getreten ist. Die Behörden genehmigten die vierjährige Ausnahmeregelung auf Grundlage des neuen Gesetzes.
Das Kommunalentflechtungsgesetz trat am 21. Oktober 2025 in Kraft. Die Regelung ermöglicht es Kommunen, vorübergehend bestimmte Vorschriften zu umgehen, um flexibler neue Verfahren erproben zu können.
Die Befreiung stellt die erste Anwendung der neuen Deregulierungsbefugnisse dar. Vfb Stuttgart wird nun einen alternativen Ansatz in Sachen Haushaltstransparenz testen. Die Änderung betrifft ausschließlich Personalangaben – alle anderen finanziellen Offenlegungspflichten bleiben weiterhin verbindlich.
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