Streit um Reform des Verfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern entbrannt
Miriam Albrecht
Streit um Reform des Verfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern entbrannt
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungsbündnis schlägt Reform des Landesverfassungsgerichts vor
Die Koalition aus SPD, Grünen und Linken in Mecklenburg-Vorpommern hat eine Reform des Landesverfassungsgerichts vorgeschlagen. Die Parteien wollen die Ernennung der Richter:innen ändern und die Unabhängigkeit des Gerichts stärken. Der Plan stößt jedoch bereits auf scharfe Kritik der Opposition.
Ziel der Reform ist es, künftige Blockaden bei der Besetzung von Richterposten zu verhindern. Bisher ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich – ein Quorum, das oft verfehlt wird. Nach den neuen Regeln könnte das Gericht bei einer "Pattsituation" selbst Ersatzkandidat:innen vorschlagen, falls sechs Monate nach Ablauf einer Amtszeit keine Einigung erzielt wurde. Das Landesparlament würde dann mit absoluter Mehrheit über diese Kandidaten abstimmen.
Darüber hinaus sollen bestehende Regelungen in der Landesverfassung verankert werden, darunter eine Amtszeitbegrenzung von zwölf Jahren und eine Altersgrenze von 68 Jahren. Die Koalition argumentiert, dass diese Änderungen das Gericht vor tagespolitischen Auseinandersetzungen schützen würden.
Die Opposition reagierte umgehend mit Kritik. Enrico Schult von der AfD warf der Koalition vor, mit einem "Verfassungstrick" das Gericht auf eine linke Ausrichtung festlegen zu wollen. Daniel Peters von der CDU lehnte den Vorschlag komplett ab und forderte stattdessen, die Demokratie durch Vertrauen und offene Debatten zu stärken.
Die Debatte knüpft an frühere Kontroversen um Richterernennungen an. So hatte 2020 die Nominierung von Barbara Borchardt als Verfassungsrichterin wochenlange Streitigkeiten ausgelöst – vor allem wegen ihres politischen Hintergrunds. Der Reformvorstoß der Koalition erfolgt vor dem Hintergrund aktueller Umfragen, die die AfD mit 34 Prozent in Führung sehen, gefolgt von der SPD mit 26 und der CDU mit 12 Prozent. Die Linke liegt bei 10 Prozent, während Grüne und BSW jeweils 5 Prozent erreichen.
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Erst kürzlich hatte der Landtag von Sachsen-Anhalt eine ähnliche Reform verabschiedet – mit Unterstützung von CDU, Linken, SPD, FDP und Grünen.
Die geplanten Änderungen würden die Auswahl der Richter:innen verändern und die Unabhängigkeit des Gerichts vor politischer Einflussnahme sichern. Falls die Reformen angenommen werden, könnten sie die Machtverhältnisse im höchsten juristischen Gremium Mecklenburg-Vorpommerns neu ordnen. Der Ausgang hängt davon ab, ob die Koalition im Landtag ausreichend Unterstützung mobilisieren kann.
