Streit um Kürzungen bei 'Demokratie leben!' spaltet Schleswig-Holsteins Koalition
Miriam Albrecht
Streit um Kürzungen bei 'Demokratie leben!' spaltet Schleswig-Holsteins Koalition
In Schleswig-Holstein eskaliert der Streit um geplante Kürzungen beim Bundesprogramm ‘Demokratie leben!’. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte Einschnitte bei der Initiative vorgeschlagen, die auf breite Kritik stößt. Besonders die SPD übt scharfe Kritik und wirft der Ministerin vor, damit gegen grundlegende demokratische Prinzipien zu verstoßen. Felix Döring, parlamentarischer Sprecher der SPD, bezeichnete die geplanten Streichungen als ‘undemokratisch und unbegründet’. Er betonte, dass solche Entscheidungen nicht einseitig getroffen werden dürften, sondern in den Koalitionsverhandlungen ausgehandelt gehören. Zudem verteidigte er das Recht der Zivilgesellschaft auf öffentlichen Protest und argumentierte, dass Kritik die Demokratie sogar stärke.
Die SPD geht noch weiter und sieht in den Kürzungen einen gezielten Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. Döring warf Prien vor, Fachleute des Programms pauschal als ‘links’ abzuqualifizieren, ohne sachliche Begründung. Besonders problematisch sei, dass die geplanten Einschnitte gegen die im Koalitionsvertrag festgehaltene gemeinsame Verpflichtung zu demokratischen Werten verstoßen würden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Döring warnte zudem, dass eine Bestrafung zivilgesellschaftlichen Widerspruchs ein ‘gefährliches Zeichen für die politische Kultur des Landes’ setze. Die SPD fordert daher eine Rückkehr zu den vereinbarten demokratiepolitischen Zielen. Der Konflikt um die Kürzungen bei ‘Demokratie leben!’ zeigt tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern in Schleswig-Holstein. Während die SPD auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags und den Schutz demokratischer Strukturen pocht, bleibt abzuwarten, wie die Landesregierung auf die Vorwürfe reagieren wird.
