Ex-Politiker warnen: Trump gefährdet Demokratie und transatlantische Beziehungen
Paul Müller
Ex-Politiker warnen: Trump gefährdet Demokratie und transatlantische Beziehungen
Zwei ehemalige hochrangige Politiker warnen, dass der US-amerikanische Präsident Donald Trump demokratische Institutionen schwächt, indem er die Justiz unter Druck setzt und den Kongress umgeht. Christoph Heusgen, ehemaliger Berater von Angela Merkel, und Philip Murphy, ein früherer US-Botschafter, fordern nun eine politische Machtverschiebung, um Trumps Politik sowohl im Inland als auch im Ausland entgegenzuwirken.
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Heusgen und Murphy kritisierten Trumps Haltung gegenüber Europa und werfen ihm vor, den Kontinent wie einen Gegner und nicht wie einen Verbündeten zu behandeln. Zudem äußerten sie Bedenken hinsichtlich seiner Position zur NATO und stellten die langfristige Bindung der USA an das Bündnis infrage.
In einem gemeinsamen Vorschlag sprachen sie sich dafür aus, dass Deutschland sich für einen halbpermanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat einsetzt. Ein solcher Schritt, so ihre Argumentation, würde die multilaterale Zusammenarbeit stärken – gerade in einer Zeit, in der der amerikanische Unilateralismus die globale Stabilität bedroht.
Mit Blick auf die Midterm-Wahlen 2022 sagten die beiden voraus, dass die Demokraten das Repräsentantenhaus zurückerobern und möglicherweise auch die Mehrheit im Senat gewinnen könnten. Ein Sieg der Demokraten, so ihre Überzeugung, würde dazu beitragen, das Gleichgewicht in der amerikanischen Außenpolitik wiederherzustellen. Zudem deuteten sie an, dass ein demokratischer Präsident im Jahr 2028 die transatlantische Partnerschaft neu aufbauen und die Handelsbeziehungen mit der EU verbessern könnte.
Ihr zentrales Argument lautet, dass sowohl die USA als auch ihre Verbündeten am meisten profitieren, wenn die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird – und nicht, wenn ein einzelner Führer allein handelt.
Die ehemaligen Politiker sehen einen politischen Wandel in den USA als entscheidend an, um die aktuellen Spannungen zu überwinden. Ihre Strategie für Deutschland und die EU setzt auf demokratische Erfolge, um die Beziehungen neu auszurichten und die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Ohne solche Veränderungen, warnen sie, könnten einseitige Maßnahmen die Bündnisse und globalen Institutionen weiter belasten.
