Steuerpläne der kenianischen Regierung stoßen auf harten Widerstand im Parlament
Paul Müller
Steuerpläne der kenianischen Regierung stoßen auf harten Widerstand im Parlament
Der Finanzausschuss der Nationalversammlung hat die Steuerpläne der Regierung im Haushaltsgesetz 2026 scharf kritisiert. Auch Abgeordnete der oppositionellen United Alternative Government äußerten sich öffentlich zu den umstrittenen Maßnahmen.
Der Ausschuss für Finanzen und nationale Planung prüfte den Gesetzentwurf und beanstandete mehrere von der Regierung unter Präsident William Ruto vorgeschlagene Steuerregelungen. Er empfiehlt die Streichung oder Überarbeitung zentraler Passagen, um die Belastung für die Bürger zu verringern.
Unabhängig davon hielten Abgeordnete der United Alternative Government, angeführt von der Parlamentarierin Wanami Wamboka aus Bumula, eine Pressekonferenz ab. Dort brachten sie ihre Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf die Bevölkerung zum Ausdruck.
Die Vorschläge des Ausschusses werden nun im Parlament weiter beraten. Die geplanten Änderungen zielen darauf ab, die Einnahmenstrategie der Regierung anzupassen. Die Abgeordneten müssen nun entscheiden, ob sie die empfohlenen Anpassungen übernehmen.
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