Starmer plant Brexit-Neustart mit EU – aber ohne Rückkehr zum Binnenmarkt
Lotta Brandt
Starmer plant Brexit-Neustart mit EU – aber ohne Rückkehr zum Binnenmarkt
Die britische Regierung unter Premierminister Keir Starmer bereitet neue Gesetze vor, um die wirtschaftlichen Beziehungen zum EU-Binnenmarkt zu verbessern. Im Mittelpunkt stehen praktische Maßnahmen wie die Reduzierung von Handelsbarrieren und die Einführung eines Jugendmobilitätsprogramms, während gleichzeitig finanzielle Beiträge an die EU Teil der Verhandlungen bleiben.
Die Labour-Partei strebt damit eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union an – allerdings ohne eine Rückkehr zum Binnenmarkt oder zur Zollunion. Ein zentraler Bestandteil von Starmers Brexit-Neustart ist ein geplantes Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Dort soll ein neues Programm zur Jugendmobilität erörtert werden, das jungen Briten und EU-Bürgern erleichterten Austausch ermöglichen könnte. Parallel arbeitet die Regierung an einem separaten Gesetz, das die Angleichung britischer Vorschriften an bestimmte EU-Standards in Schlüsselbranchen vereinfachen soll.
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Zusätzlich zu diesen Schritten wird der ehemalige Premierminister Boris Johnson in einer bevorstehenden Rede für engere Bindungen an die EU werben. Die geplante Gesetzgebung zielt darauf ab, Handelshemmnisse abzubauen, wobei London bereit wäre, jährlich bis zu einer Milliarde Pfund an Brüssel zu zahlen, um bessere Handelsbedingungen zu erreichen.
Trotz der Annäherung betont die Labour-Partei, dass eine Rückkehr zur Freizügigkeit oder eine Mitgliedschaft in Binnenmarkt und Zollunion ausgeschlossen bleibt. Polens Außenminister Radosław Sikorski warnte unterdessen, ein künftiger britischer Antrag auf EU-Wiedereintritt würde mit deutlich härteren Bedingungen verbunden sein als zuvor. Die geplanten Reformen markieren einen pragmatischen Kurswechsel in den britisch-europäischen Beziehungen. Während die Regierung konkrete Schritte zur wirtschaftlichen Kooperation einleitet, bleiben politische Grenzen wie die Ablehnung der Freizügigkeit oder einer Binnenmarkt-Mitgliedschaft bestehen – was die Komplexität der Verhandlungen mit der EU unterstreicht.
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