SPD wirft CDU-Ministerin Prien gezielte Schwächung der Zivilgesellschaft vor
Miriam Albrecht
SPD wirft CDU-Ministerin Prien gezielte Schwächung der Zivilgesellschaft vor
Die deutschen Sozialdemokraten (SPD) liegen im Streit mit Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) wegen ihrer geplanten Änderungen am Programm "Demokratie leben!". Die SPD wirft ihr vor, mit den Kürzungen gegen den Koalitionsvertrag zu verstoßen und gezielt zivilgesellschaftliche Gruppen zu benachteiligen, die der Regierung kritisch gegenüberstehen.
Felix Döring, der parlamentarische Sprecher der SPD, warf Prien vor, die Umstrukturierung als Mittel zu nutzen, um Organisationen zu bestrafen, die der CDU/CSU-Fraktion widersprechen. Gegenüber Focus erklärte er, die geplanten Streichungen senden eine klare Botschaft: Abweichende Stimmen in der Zivilgesellschaft würden systematisch an den Rand gedrängt.
Döring kritisierte zudem, dass Prien Fachleute des Programms pauschal als "links" abtue – eine Aussage, die er als respektlos gegenüber deren professioneller Arbeit bezeichnete. Er betonte, etwaige Bedenken gegenüber der Initiative "Demokratie leben!" hätten bereits während der Koalitionsverhandlungen thematisiert werden müssen und nicht nachträglich als überraschende Änderungen eingeführt werden dürfen.
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Die SPD verteidigte das Recht zivilgesellschaftlicher Gruppen, die Arbeit der CDU/CSU im Bundestag kritisch zu begleiten. Döring unterstrich, dass offene Debatten und Kritik unverzichtbare Elemente einer funktionierenden Demokratie seien.
Im Kern des Konflikts steht die Frage, ob Priens Reformen mit dem Koalitionsvertrag vereinbar sind. Die SPD beharrt darauf, dass die Kürzungen vereinbarte Politiken untergraben und die Rolle der Zivilgesellschaft schwächen. Eine Stellungnahme aus Priens Ministerium zu den Vorwürfen steht noch aus.
