Sheinbaums umstrittene Wahlreform steht vor entscheidender Abstimmung in Mexiko
Miriam Albrecht
Sheinbaums umstrittene Wahlreform steht vor entscheidender Abstimmung in Mexiko
Die geplante Wahlreform von Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo steht am 10. März im mexikanischen Abgeordnetenhaus zur entscheidenden Abstimmung an. Das Vorhaben sieht vor, die Wahl der Verhältniswahl-Abgeordneten zu ändern, die Parteienfinanzierung zu kürzen und Regeln für den Einsatz von KI in Wahlkämpfen einzuführen. Oppositionelle Parteien kritisieren die Initiative jedoch bereits als fehlerhaft und undemokratisch.
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Zunächst wird der Entwurf in den gemeinsamen Ausschüssen für Verfassungsfragen und politisch-wahlrechtliche Reformen beraten. Bei Zustimmung dort folgt am 11. März die Abstimmung im Plenum. Für die Verfassungsänderung ist eine qualifizierte Mehrheit von etwa 330 Stimmen erforderlich.
Die regierende Partei Morena verfügt in den Ausschüssen über eine einfache Mehrheit, sodass eine erste Annahme wahrscheinlich ist. Für die Plenarabstimmung fehlt ihr jedoch die notwendige breitere Unterstützung. Ihre traditionellen Verbündeten, die Arbeiterpartei (PT) und die Grüne Partei (PVEM), haben die Reform bisher nicht unterstützt. Um erfolgreich zu sein, müsste Morena über 70 zusätzliche Stimmen aus anderen politischen Lagern gewinnen.
Die Opposition zeigt sich kämpferisch. Der Fraktionsvorsitzende der Institutionellen Revolutionspartei (PRI) bezeichnete die Reform als "autoritär, rückschrittlich und täuschend". Die Nationale Aktionspartei (PAN) warf der Regierung derweil vor, den Einfluss der organisierten Kriminalität auf Wahlen zu ignorieren – ein zentrales Problem, das die Reform nicht angeht.
Das Ergebnis der Abstimmung am 11. März bleibt ungewiss. Ohne breitere politische Rückendeckung könnte die Reform an der erforderlichen Mehrheit scheitern. Bei einer Ablehnung würde der Vorschlag scheitern, und die bisherigen Wahlregeln blieben unverändert.
