St. Gallen streitet um Tempo-30-Zonen: Kanton gegen Gemeinde im Rechtskonflikt
Paul Müller
St. Gallen streitet um Tempo-30-Zonen: Kanton gegen Gemeinde im Rechtskonflikt
In der Schweiz ist ein Rechtsstreit über Pläne zur Einschränkung von Tempo-30-Zonen auf Hauptverkehrsstraßen entbrannt. Während der Kanton St. Gallen mit einer neuen Gesetzesvorlage vorprescht, hat die Gemeinde Sargans offiziell Widerspruch eingelegt. Bis zur Klärung der Rechtslage wurden vorläufig keine weiteren Temporeduzierungen umgesetzt.
Der Kantonsrat hat kürzlich in erster Lesung einen Gesetzentwurf unterstützt, der Tempo-30-Beschränkungen auf wichtigen Verkehrsachsen verbieten soll. Die endgültige Abstimmung ist für Juni angesetzt, nachdem eine zweite Lesung stattgefunden hat. Besonders in Rapperswil-Jona, wo aktuell ein innerstädtischer Tunnel gebaut wird und die Verkehrsregelungen noch unklar sind, stößt der Vorschlag auf Bedenken.
Gegen das Moratorium regte sich schnell Widerstand: Sargans reichte beim Bau- und Umweltdepartement eine Beschwerde ein und argumentierte gegen das vorübergehende Verbot neuer Tempo-30-Zonen. Der Konflikt spiegelt die grundsätzlichen Spannungen wider, wie Verkehrsfuß und Lärmschutz in Einklang zu bringen sind.
Als Alternative zu niedrigeren Geschwindigkeitsbegrenzungen werden andere Lösungen erprobt. Der Kanton testet derzeit lärmmindernde, poröse Straßenbeläge, die den Reifenlärm reduzieren sollen. Solche leisen Fahrbahnoberflächen halten – je nach Qualität – zwischen 10 und 20 Jahre, sind jedoch 15 bis 25 Prozent teurer als herkömmliche Materialien. Auch Lärmschutzwälle und optimierte Straßenführungen stehen zur Diskussion.
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Die neue Vorlage wirft zudem finanzielle Fragen auf: Abgeordnete fordern eine transparentere Kostenaufstellung, falls Tempo-30-Zonen zugunsten teurerer Infrastrukturmaßnahmen abgeschafft werden.
Der Gesetzentwurf wartet nun auf die zweite Lesung, bevor im Juni eine endgültige Entscheidung fällt. Bei einer Verabschiedung würde das Verbot von Tempo-30-Zonen die Gemeinden zwingen, auf kostspieligere Lärmschutzmethoden umzusteigen. Das Ergebnis wird maßgeblich bestimmen, wie St. Gallen in den kommenden Jahren Verkehrstempo und Lärmbelastung steuert.
