Sheinbaum stärkt Arbeitnehmerrechte und lehnt US-Einmischung in Venezuela ab
Lotta Brandt
Sheinbaum stärkt Arbeitnehmerrechte und lehnt US-Einmischung in Venezuela ab
Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo hat bei ihrer morgendlichen Pressekonferenz zentrale innen- und außenpolitische Themen angesprochen. Anlässlich des 119. Jahrestags der Arbeitsmärtyrer von 1907 bekräftigte sie mit Nachdruck ihren Einsatz gegen die Unterdrückung von Arbeitnehmern und kündigte zugleich neue Mittel für die Bildung sowie eine Reaktion auf politische Forderungen der USA im Zusammenhang mit Venezuela an.
Sheinbaum begann mit einer Würdigung der Opfer der Arbeiterbewegung von 1907 und erklärte: „Nie wieder eine Regierung, die Arbeiter unterdrückt.“ Damit unterstrich sie die Entschlossenheit ihrer Regierung, die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen.
Im Bildungsbereich kündigte sie zusätzliche Mittel in Höhe von 9 Milliarden Pesos für das Programm „La Escuela es Nuestra“ (Die Schule gehört uns) an. Diese Gelder sollen in die Modernisierung der Schulinfrastruktur fließen, wobei weitere 400 bis 500 Millionen Pesos für die Unterstützung von Lehrkräften vorgesehen sind.
In der Außenpolitik kritisierte sie die Haltung des Journalisten Ciro Gómez Leyva zur Einmischung der USA in Venezuela als „eine zutiefst unpatriotische Position“. Zudem wies sie die Forderungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Venezuela-Frage zurück und betonte: „Jede Nation hat das souveräne Recht, selbst über die Nutzung ihrer natürlichen Ressourcen zu entscheiden.“ US-Interventionen bezeichnete sie als Verletzung des Völkerrechts und der venezolanischen Souveränität.
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Anschließend unterstrich sie die Notwendigkeit, die Vereinten Nationen und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu stärken. Innenpolitisch schlug sie den ehemaligen Generalstaatsanwalt Alejandro Gertz Manero als neuen Botschafter Mexikos im Vereinigten Königreich vor – die Ernennung steht noch unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Senats. Heute wird sie sich zudem mit dem diplomatischen Korps Mexikos treffen, um über die „Vierte Transformation“ zu sprechen, das zentrale Reformprogramm ihrer Regierung.
Die Ankündigungen der Präsidentin umfassten Bildungsinvestitionen, den Schutz der Arbeitnehmerrechte sowie eine klare Haltung gegen ausländische Einmischung. Ihre Äußerungen deuten darauf hin, dass sie weiterhin auf innere Reformen setzt, während sie sich externem politischem Druck widersetzt. Der Senat wird nun über Gertz Maneros Nominierung zum Botschafterposten in Großbritannien beraten.
