Schweizer Volksabstimmung: Droht das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU?
Lotta Brandt
Schweizer Volksabstimmung: Droht das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU?
Am 14. Juni stimmt die Schweiz über die umstrittene Zuwanderungsinitiative der SVP ab: "Nein zu einer Schweiz von 10 Millionen!"
Die Vorlage zielt darauf ab, die Personenfreizügigkeit mit der EU zu beenden – ein Schritt, der zentrale bilaterale Abkommen gefährden könnte. Erste Prognosen deuten auf eine knappe Ablehnung hin, doch Umfragen zeigen ein Kopf-an-Kopf-Rennen.
Die von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) vorangetriebene Initiative fordert, die Zuwanderung zu stoppen, sobald die Bevölkerung 9,5 Millionen erreicht – eine Marke, die in den kommenden Jahren überschritten werden dürfte. Bei einer Annahme würde die sogenannte "Guillotine-Klausel" greifen, die sämtliche bilateralen Verträge mit der EU kündigt. Zudem stünde die teilweise Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen- und Dublin-Raum auf dem Spiel.
Der Widerstand gegen den Plan formiert sich rasant. Ein Bündnis aus bürgerlichen Parteien, Wirtschaftsvertretern und Aktivisten startete bereits vor der letzten Volksabstimmung die "Nein"-Kampagne. Besonders im Fokus stehen ländliche Regionen, traditionelle Hochburgen der SVP, wo die Sorge vor Personalmangel in den Städten betont wird. SP-Bundesrat Beat Jans warnte, dass Städte massive Rekrutierungsschwierigkeiten drohten, falls die Initiative durchkommt.
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Die Umfragen spiegeln eine gespaltene Stimmung wider: 45 Prozent der Befragten unterstützen die Vorlage, 38 Prozent lehnen sie ab, der Rest ist unentschieden. Gleichzeitig lehnen 69 Prozent eine vollständige Kündigung der bilateralen Verträge ab – ein Zeichen für breite Skepsis gegenüber radikalen Zuwanderungsreformen. Strategieexperten hatten zuvor einen Sieg der "Nein"-Seite vorausgesagt, gestützt auf den Kampagnenschwung und die erwartete Wahlbeteiligung.
Die Abstimmung am 14. Juni wird entscheiden, ob die Schweiz an der Personenfreizügigkeit mit der EU festhält. Eine Ablehnung würde die bestehenden Verträge erhalten, eine Annahme hingegen könnte zentrale wirtschaftliche und politische Bindungen kappen. Der Ausgang hängt nun von den Wählerinnen und Wählern in ländlichen Gebieten und den noch Unentschlossenen in den letzten Kampagnentagen ab.
