RLM setzt auf Reformen in Justiz und Wirtschaft unter Upendra Kushwaha
Ida Schmitz
RLM setzt auf Reformen in Justiz und Wirtschaft unter Upendra Kushwaha
Die Rashtriya Lok Morcha (RLM) hat auf ihrem aktuellen Parteitag zentrale politische Forderungen und Personalentscheidungen bekannt gegeben. Unter der einstimmigen Wiederwahl von Upendra Kushwaha als nationaler Parteivorsitzender für die Amtszeit 2026–2029 wurden auch Reformen im Justizwesen und wirtschaftliche Maßnahmen für Bihar diskutiert. Upendra Kushwaha bleibt damit weiterhin an der Spitze der Partei. Sein Sohn Deepak Prakash wird zudem während der gesamten laufenden Amtszeit der NDA-Regierung in Bihar als Minister im Amt bleiben.
Die RLM fordert von der Regierung eine gründliche Überprüfung des bestehenden Collegium-Systems sowie die Einführung eines Indischen Justizdienstes, um die Rechtsprechung zu modernisieren. Zudem verlangt die Partei Maßnahmen, um die Abwanderung junger Menschen aus Bihar zu stoppen und die agrarbasierte Industrie im Bundesstaat auszubauen.
Darüber hinaus setzt sich die RLM für eine angemessene Repräsentation der Scheduled Castes und Scheduled Tribes entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil ein. Auch die Neuabgrenzung der Wahlkreise für die Lok Sabha und die Landesparlamente auf Basis aktueller Bevölkerungsdaten steht auf der Agenda der Partei.
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Gleichzeitig würdigte die RLM die Entwicklungsarbeit unter der Führung von Ministerpräsident Narendra Modi. Die Partei erwartet, dass Indien in den kommenden Jahren einen wachsenden globalen Einfluss ausüben wird. Mit diesen Forderungen und Personalentscheidungen unterstreicht die RLM ihre politischen Prioritäten für die kommenden Jahre. Die Partei positioniert sich damit als Akteur, der sowohl regionale als auch nationale Reformen vorantreiben will.
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