Neuer SECURE Data Act soll Datenschutz in den USA revolutionieren
Ein neuer Bundesdatenschutzgesetzesentwurf soll das derzeitige Flickwerk aus Landesgesetzen ersetzen. Der im späten April eingebrachte SECURE Data Act zielt darauf ab, einen einheitlichen nationalen Standard für den Datenschutz zu schaffen. Er würde US-Bürgern das Recht einräumen, auf ihre persönlichen Daten zuzugreifen, diese zu korrigieren oder zu löschen sowie gezielte Werbung abzulehnen.
Der vollständige Name des Gesetzes lautet Safeguarding and Enhancing Cybersecurity and Understanding Rights of Every Data Subject Act. Damit soll die uneinheitliche Datenschutzgesetzgebung in den verschiedenen Bundesstaaten angegangen werden, die nach Ansicht der Befürworter Rechtssicherheit für Unternehmen untergräbt. Zudem würde das Gesetz Unternehmen verbieten, sensible Daten – etwa biometrische, gesundheitsbezogene oder finanzielle Informationen – ohne ausdrückliche Zustimmung zu erheben.
Unter den aktuellen Landesgesetzen hat die Zahl privater Klagen stark zugenommen. In Illinois führte das Biometric Information Privacy Act (BIPA) zu Tausenden von Verfahren, darunter prominenten Klagen gegen Meta und Google. Auch Kalifornien verzeichnete ähnliche Klagen auf Grundlage seiner Datenschutzbestimmungen. Der SECURE Data Act würde das Recht auf individuelle Klagen abschaffen und solche Verfahren nach Landesrecht unterbinden.
Die Wirtschaft, darunter die US-Handelskammer (U.S. Chamber of Commerce), unterstützt den Entwurf. Befürworter argumentieren, dass er rechtliche Risiken verringere und Unternehmen klarere Vorgaben für den Umgang mit personenbezogenen Daten gebe.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, entstünde ein bundesweiter Rahmen für den Datenschutz. Zwar würden individuelle Klagemöglichkeiten eingeschränkt, doch erhielten Verbraucher mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten. Gleichzeitig müssten Unternehmen strengere Regeln bei der Erhebung sensibler Informationen ohne Erlaubnis einhalten.
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