Morena setzt Frist für Wahlkoordinatoren – doch Kriminalität bleibt Risiko
Paul Müller
Morena setzt Frist für Wahlkoordinatoren – doch Kriminalität bleibt Risiko
Mexikos regierende Partei Morena hat eine Frist für die Auswahl der Koordinatoren für die Landeswahlen im nächsten Jahr gesetzt. Die Ernennungen müssen bis zum 22. Juni 2027 abgeschlossen sein und betreffen 17 Bundesstaaten, in denen Gouverneurswahlen anstehen. Zudem wurden neue Regeln eingeführt, die Wahlkampfaktivitäten und Finanzierungsquellen für angehende Kandidaten einschränken.
Der Nationale Rat von Morena hat einen strengen Zeitplan für die Bestimmung der Koordinatoren verabschiedet, die in jedem Bundesstaat die Verteidigung der Vierten Transformation überwachen sollen. Diese Positionen gelten als Sprungbrett für mögliche Gouverneurskandidaten bei den Wahlen 2027.
Die Vereinbarung legt klare Grenzen für den Wahlkampf fest: Aspiranten ist es untersagt, Massenwerbung im öffentlichen Raum, bezahlte Werbung in sozialen Medien oder Anzeigen in Massenmedien zu nutzen. Darüber hinaus verbieten die Regeln ausdrücklich die Verwendung öffentlicher Gelder zur Förderung persönlicher politischer Ambitionen.
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Trotz dieser Maßnahmen bleiben Bedenken hinsichtlich externer Einflüsse bestehen. Aleida Alavez, Bürgermeisterin von Iztapalapa und ehemalige Bundesabgeordnete, räumte ein, dass der Rat keine Schutzmaßnahmen gegen die Einmischung organisierter Kriminalität in den Auswahlprozess beschlossen habe. Das Thema wurde zwar angesprochen, blieb in den Diskussionen jedoch ungelöst.
Die Entscheidung der Partei setzt den Juni 2027 als Frist für die Ernennung der Koordinatoren. Die Beschränkungen bei Werbung und öffentlichen Mitteln zielen darauf ab, die Wahlkampfausgaben zu kontrollieren. Allerdings bleibt die fehlende Absicherung gegen kriminelle Einflüsse eine Lücke im Verfahren.
