Luisenblock-Ost-II: Bundestag entscheidet über 600-Millionen-Projekt im Mai
Lotta Brandt
Luisenblock-Ost-II: Bundestag entscheidet über 600-Millionen-Projekt im Mai
Die Pläne für den Erweiterungsbau Luisenblock-Ost-II im Berliner Regierungsviertel stehen vor dem Aus. Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestags, hat eine Sondersitzung des Ausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen einberufen, um über das Schicksal des umstrittenen Projekts zu entscheiden. Die Sitzung soll Ende Mai stattfinden und eine endgültige Weichenstellung bringen. Der geplante Luisenblock-Ost-II war als zusätzlicher Bürotrakt für den Deutschen Bundestag vorgesehen. Doch sowohl Bundestagspräsidentin Julia Klöckner als auch Nouripour haben sich öffentlich gegen die Umsetzung ausgesprochen. Klöckner begründete die Ablehnung mit haushaltspolitischer Verantwortung – ein Stopp des Vorhabens würde dem Bundestag mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten ersparen.
Die freigesetzten Mittel könnten stattdessen für andere dringende Projekte genutzt werden. Gleichzeitig soll der benachbarte Luisenblock-Ost-I-Komplex wie geplant fertiggestellt werden. Eine Streichung von Luisenblock-Ost-II würde zudem eine Neuausrichtung der Prioritäten der Bundesregierung signalisieren. Sollte der Ausschuss Ende Mai tatsächlich das Aus für Luisenblock-Ost-II beschließen, wäre dies ein deutlicher Sparschritt des Bundestags. Die Entscheidung würde nicht nur finanzielle Mittel freisetzen, sondern auch die künftige Nutzung des Regierungsviertels beeinflussen. Eine finale Bekanntgabe wird nach der Sitzung erwartet.
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