Lammys Haftreform: Tausende Straftäter kommen früher frei – doch die Kritik wächst
Ida Schmitz
Lammys Haftreform: Tausende Straftäter kommen früher frei – doch die Kritik wächst
Justizminister David Lammy hat Reformen eingeführt, die bestimmten Straftätern ermöglichen, früher aus der Haft entlassen zu werden. Die Änderungen betreffen Verurteilte, die schwere Straftaten begangen haben, darunter Totschlag, Vergewaltigung und schwere Körperverletzung. Sie können künftig nach Verbüßung der Hälfte ihrer Strafe entlassen werden – statt wie bisher nach zwei Dritteln.
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Die ersten 700 Häftlinge sollen im September freikommen. In den folgenden neun Monaten werden monatlich ähnliche Zahlen folgen. Insgesamt könnten zwischen 5.000 und 7.000 Gefangene von den neuen Regelungen profitieren.
Auch Verurteilte wegen Einbruchsdiebstahls, Raubs, Körperverletzung und wiederholten Ladendiebstahls sind betroffen. Sie können künftig bereits nach Verbüßung eines Drittels ihrer Strafe entlassen werden.
Die Reformen stoßen bereits auf Kritik. Der Schatten-Justizminister Nick Timothy nannte sie „rücksichtslos“ und eine „Beleidigung für die Opfer“. Bedenken gibt es zudem hinsichtlich der Auswirkungen auf die Opfer, die möglicherweise nur kurzfristig über vorzeitige Entlassungen informiert werden.
Für die Labour-Partei könnten sich politische Schwierigkeiten ergeben. Andy Burnham, der als möglicher Nachfolger Starmers als Premierminister gehandelt wird, könnte mit Gegenwind wegen der Änderungen rechnen. Zudem wird die Verbindung zwischen Gefangenzahlen und Migrationspolitik hinterfragt.
Das neue System verkürzt die Haftzeit für viele Straftäter. Tausende Häftlinge kommen durch die aktualisierten Regelungen für eine vorzeitige Entlassung infrage. Die Regierung muss nun die von Gegnern und Opferverbänden geäußerten Bedenken ausräumen.
