Kasachstan prüft strengere Regeln für ausländische NGO-Finanzierungen
Eine parlamentarische Untersuchung in Kasachstan hat Bedenken hinsichtlich Lücken in der Regulierung ausländischer Finanzierungen für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aufgeworfen. Der Abgeordnete des Majilis, Scharqynbek Amantajuly, brachte den Antrag ein und wies auf mögliche Risiken und Schwächen im aktuellen System hin.
Der Majilis schlug vor, die bestehenden Gesetze zur ausländischen Finanzierung von NGOs zu überarbeiten. Amantajuly betonte, dass ausländische Gelder mitunter Ideen fördern könnten, die im Widerspruch zu öffentlichen Werten oder nationalen Interessen stehen. Zudem unterstrich er die Notwendigkeit einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Behörden und eines verbesserten Informationsaustauschs über solche Finanzströme.
Im diesjährigen Register sind 155 Empfänger ausländischer Gelder verzeichnet, die insgesamt fast 12 Milliarden Tenge erhalten haben. Allerdings haben die Steuerbehörden derzeit keinen durchgehenden Zugriff auf aktuelle Bankdaten zu diesen Transaktionen. Nach dem geltenden Steuergesetz sind nur drei spezifische Tätigkeitsbereiche meldepflichtig, wenn sie ausländische Finanzierung erhalten.
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Als Reaktion darauf schlug Amantajuly vor, bestimmte Einschränkungen im Steuergesetz zu lockern. Gleichzeitig setzt er sich für eine verstärkte Überwachung ausländischer Finanzierungen an NGOs ein. Eine Liste kasachischer Empfänger ausländischer Gelder war zuvor bereits veröffentlicht worden.
Die Untersuchung fordert eine Überprüfung der aktuellen Gesetzgebung, um die Aufsichtslücken zu schließen. Gleichzeitig soll ein Ausgleich zwischen gelockerten Vorschriften und einer strengeren Kontrolle ausländischer Finanzströme gefunden werden. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, mehr Transparenz zu schaffen und die Übereinstimmung mit den nationalen Interessen zu gewährleisten.
