Hessen und Sachsen verschärfen Kampf gegen gewalttätigen Linksextremismus
Lotta Brandt
Hessen und Sachsen verschärfen Kampf gegen gewalttätigen Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen gewalttätige linksextremistische Ausschreitungen. Der Appell kommt zu einer Zeit, in der die Zahl der mit dem Linksextremismus in Verbindung stehenden Gewaltdelikte in ganz Deutschland stark ansteigt. Beide Bundesländer schlagen neue Gesetze und eine verstärkte Überwachung vor, um die wachsende Bedrohung einzudämmen.
In Hessen haben sich die gewalttätigen Straftaten mehr als verdoppelt – hier wurde ein Anstieg um 153 Prozent verzeichnet. Auch politisch motivierte Straftaten nahmen bundesweit um etwa 35 Prozent zu und erreichten über 13.000 Fälle. Allein die gewaltsamen linksextremistischen Vorfälle stiegen um 42,6 Prozent auf 1.087 an.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat Indymedia als zentrales Propagandainstrument der linksextremistischen Szene benannt. Sein Bundesland treibt nun eine Prüfung möglicher Verbote der Plattform voran. Zudem will Hessen Einreise- und Reiseverbote für mutmaßlich gewaltbereite Extremisten prüfen.
Sachsen fordert unterdessen eine engere Beobachtung der linksextremistischen Szene. Vorgeschlagen wird eine gemeinsame Datenbank von Bund und Ländern zu Linksextremismus, um den Informationsaustausch zu verbessern. Beide Bundesländer verlangen eine klarere bundesweite Einschätzung der gewaltbereiten linksextremistischen Netzwerke und ihrer Mobilisierungsfähigkeit.
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Zu den geplanten Maßnahmen gehören strengere Überwachung, gemeinsame Datenbanken und mögliche Verbote von Plattformen wie Indymedia. Damit soll die steigende Zahl gewalttätiger linksextremistischer Straftaten eingedämmt werden. Die Behörden in Hessen und Sachsen stimmen ihre Vorgehensweise ab, um das Problem wirksamer zu bekämpfen.
