Giffey warnt: Spritsteuersenkung bringt Autofahrern kaum Vorteile
Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey warnt: Geplante Spritsteuersenkung bringt Autofahrern kaum Entlastung
Die von der Regierung beschlossene vorübergehende Senkung der Spritsteuer werde voraussichtlich nur wenig Erleichterung für Autofahrer bringen, mahnt Berlins Senatorin für Wirtschaft, Franziska Giffey. Ab dem 1. Mai soll die auf zwei Monate befristete Maßnahme die Steuern auf Kraftstoffe um 16,7 Cent pro Liter reduzieren. Doch Giffey zweifelt daran, dass die Mineralölkonzerne diese Ersparnis tatsächlich an die Verbraucher weitergeben werden.
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Die Steuersenkung, auf die sich die Ampelkoalition verständigt hat, wird den Staat rund 1,6 Milliarden Euro kosten. Ziel ist es, die Belastung für Autofahrer zu verringern, da die Spritpreise weiterhin auf hohem Niveau bleiben. Giffey wirft den Ölkonzernen jedoch vor, die Krise auszunutzen – insbesondere nach dem Konflikt mit dem Iran, der die Preise zusätzlich in die Höhe getrieben habe.
Ihrer Ansicht nach könnten die Unternehmen die Steuerentlastung einfach einstecken, ohne die Preise an der Zapfsäule zu senken. Um dies zu verhindern, fordert Giffey schärfere Maßnahmen, darunter eine Obergrenze für Spritpreise sowie die Gewinnmargen der Mineralölkonzerne. Als Vorbild nennt sie Nachbarländer wie Polen, Belgien und Luxemburg, wo ähnliche Preisdeckel bereits gelten.
Giffeys Kritik kommt zu einer Zeit, in der Autofahrer mit Rekordpreisen an den Tankstellen konfrontiert sind. Die Steuerermäßigung soll zwar zwei Monate lang gelten, doch ihr Effekt bleibt ungewiss – es sei denn, es gebe weitere Eingriffe. Der Rabatt tritt zwar am 1. Mai in Kraft, doch ob er die Preise an der Zapfsäule tatsächlich drückt, ist noch offen. Ohne zusätzliche Kontrollen, so Giffey, könnten die Ölkonzerne den Großteil der Ersparnis behalten – und die Verbraucher hätten am Ende kaum etwas davon. Ohne weitere Schritte droht die Regierungmaßnahme damit weitgehend wirkungslos zu bleiben.
