Gericht stoppt Georgien als sicheres Herkunftsland – EU-Asylregeln in der Kritik
Verwaltungsgericht Karlsruhe: Georgien kann nicht als sicheres Herkunftsland betrachtet werden - Gericht stoppt Georgien als sicheres Herkunftsland – EU-Asylregeln in der Kritik
Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass Georgien nach geltendem EU-Recht nicht als sicheres Herkunftsland eingestuft werden darf. Das Urteil erging 2025 vom Verwaltungsgericht Karlsruhe nach Klagen zweier abgelehnter georgischer Asylbewerber. Ihre Fälle warfen erneut Fragen zu beschleunigten Abschiebungen und den Asylregelungen der EU auf.
Auslöser für das Urteil waren zwei Klagen georgischer Staatsbürger, deren Asylanträge abgelehnt worden waren. Beide hatten um Schutz ersucht, waren jedoch im Rahmen des deutschen Schnellverfahrens abgewiesen worden. Dieses sieht in der Regel sofortige Ausreisepflichten vor – abgelehnte Antragsteller müssen das Land innerhalb einer Woche verlassen.
Die Entscheidung blockiert vorerst die Einstufung Georgiens als sicheres Herkunftsland. Sie hat Auswirkungen auf das Asylverfahren, da nun Einzelprüfungen statt pauschaler Ablehnungen erforderlich sind. Der Fall könnte zudem künftige EU-weite Regelungen zur Liste sicherer Herkunftsstaaten beeinflussen.
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