Geheime EU-Gespräche mit Taliban-Vertretern über Abschiebungen nach Afghanistan
Ida Schmitz
Geheime EU-Gespräche mit Taliban-Vertretern über Abschiebungen nach Afghanistan
In Brüssel fand am Dienstag ein geheimes Treffen zwischen EU-Vertretern und einer afghanischen Delegation statt. Die afghanischen Teilnehmer reisten mit auf einen Tag beschränkten Visa nach Belgien ein. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Rückführung afghanischer Staatsbürger, die kein Recht auf Aufenthalt in der EU haben.
Die Verhandlungen wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt – ohne offizielle Fotos oder Pressekonferenzen. Die Europäische Kommission betonte, es habe sich um ein rein technisches Treffen gehandelt, das keine Anerkennung des Taliban-Regimes bedeute.
Schwerpunkt war die Verbesserung der Mechanismen zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber sowie afghanischer Migranten, die wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden. Mehrere europäische Regierungen drängen seit Langem auf strengere Rückführungsregeln.
Das Treffen stieß umgehend auf Kritik. Die Grünen-Europaabgeordnete Hannah Neumann warnte, es sende gefährliche Signale an die Taliban. Auch Human Rights Watch und Amnesty International hinterfragten die Entscheidung und wiesen auf die Risiken einer Zusammenarbeit mit den aktuellen afghanischen Machthabern hin.
Brüssel bewegt sich nun auf einem schmalen Grat zwischen Migrationskontrolle und politischer Haltung gegenüber den Taliban. Die Gespräche zeigen, wie Migrationsdruck langjährige politische Positionen verändern kann. Die Ergebnisse des Treffens bleiben abzuwarten.
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